Autor: Christiane Graß
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Grundstücksverkehrsgesetz: Grobes Missverhältnis zum Wert des Grundstücks auch bei Erwerb durch Landwirt möglich?
Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 25.04.2014 (Az: BLw 5/13) befassen. Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf normalerweise der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Die Behörde darf die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 GrdstVG auch dann versagen, wenn der Kaufpreis in einem grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Das ist der…
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Pflichtteilsberechnung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb: Ansatz der Verkehrswerte und Abzug der latenten Steuerlast
In einem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 10 U 35/13) hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befasst, wie der Pflichtteilsanspruch zu berechnen ist, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der kein Hof i.S.d. nordwestdeutschen HöfeO und auch kein Landgut i.S.v. § 2312 BGB ist, in den Nachlass fällt. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass für einen solchen…
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Grundstückverkehrsgesetz: Strenge Anforderungen an den Grundstückserwerb durch eine Besitzgesellschaft
Das ergibt sich aus einem Beschluss des BGH vom 25.04.2014 (Az.: BLw 7/13): Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist meistens eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bo-dens bedeutet. Eine solche ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel vor, wenn
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Eiswein nur bei hartem Frost
Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil vom 07.05.2014 (Az: 8 A 10489/13.OVG). Die klagende Weinkellerei beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein. Die zuständige Landwirtschaftskammer ließ die eingereichten Proben schon nicht zur sensorischen Prüfung zu. Sie berief sich dabei auf ein Gutachten des Landesuntersuchungsamtes, wonach angesichts…
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Höfeordnung: Grundstücksvermächtnisse sind nicht nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist
Der Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO unterliegt zahlreichen erbrechtlichen Beschränkungen. Dazu gehört auch, dass Grundstücksvermächtnisse, die sich auf Hofgrundstücke beziehen, der Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts bedürfen. Dazu hat der Bundesgerichtshof in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: BLw 6/13) näher konkretisiert, wann ein solches Grundstücksvermächtnis
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Grundstückskauf: Besonders grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
Stellt ein Käufer fest, dass ihn der Verkäufer einer Immobilie „über den Tisch gezogen hat“, lässt sich der Kauf rückgängig machen, wenn der Verkäufer Mängel verheimlichte oder gar den Käufer täuschte. Gibt es dafür keine Anhaltspunkte, wird es für den Käufer schwer. Hoffnung gibt ihm der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2014 (Az.: V…
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Langfristige Pachtverträge doch vorzeitig kündbar?
Erneut musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befassen, ob ein langfristiger Landpachtvertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Für Pächter und Verpächter ist das von großer Bedeutung, da ein langfristiger Landpachtvertrag, bei dem nicht alle Anforderungen an die Schriftform eingehalten sind, jederzeit unter Einhaltung der in § 594 a Abs. 1 BGB vorgesehenen Frist von zwei Jahren…
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Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.03.2014 (AZ: 10 U 92/13) entschieden. Werden diese Anforderungen nicht beachtet, kann dies erhebliche Konsequenzen für die Kündbarkeit des Landpachtvertrages…
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Grundstücksübertragung als Ausgleich für Verzicht auf Nachabfindungsanspruch gem. § 13 HöfeO unterliegt der Grunderwerbsteuer
Als die Eltern den Hof auf den Sohn übertrugen, einigten sie sich mit der Tochter über die Höhe der Hofabfindung. Später wollte der Sohn Grundbesitz verkaufen, der zwischenzeitlich Bauland geworden war. Noch vor der Veräußerung einigte er sich mit der Schwester, dass sie ein Grundstück erhält und im Gegenzug auf Nachabfindungsansprüche gem. § 13 HöfeO…
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Gilt der Kaufvertrag noch oder nicht?
Der Landwirt kaufte bei einem Landmaschinenhändler einen Traktor der Marke Fendt zu einem Kaufpreis von etwa 16.000 € . Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung, ob Vorkasse vor Anlieferung des Traktors vereinbart wurde. Als klar war, dass der Landwirt keine Vorkasse leistete, stornierte der Händler den Vertrag insgesamt und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden. Der Landwirt war der…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 