Autor: Christiane Graß
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Keine Teilungsversteigerung bei Teilungsanordnung
Ein ebenso beliebtes wie gefürchtetes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen bei einer Erbauseinandersetzung ist die Einleitung der Teilungsversteigerung. Das Erbrecht gibt nämlich den Erben die Möglichkeit, zur Aufhebung der Erbengemeinschaft den Grundbesitz durch eine Teilungsversteigerung zu verwerten. Die Zwangsversteigerungsverfahren bringen es mit sich, dass der Erlös häufig deutlich unter dem Verkehrswert des Grundbesitzes liegt. Eine…
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Keine Haftung für die Folgen einer Panik von Pferden nach einer Inbetriebnahme einer Feldberegnungsanlage
Der beklagte Landwirt hatte auf einem Feld eine mobile Bewässerungsanlage installiert. Aufgrund der bei der Inbetriebnahme entstehenden optischen und akustischen Reizen (langgezogener, sich verändernder hochfliegender Wasserstrahl, einmaliges Knallgeräusch, aufklatschendes Wasser, rhythmisches Klackern der Düse) geriet eine auf der angrenzenden Wiese weidende Stute in Panik und verunglückte tödlich. Die Eigentümerin machte den Landwirt verantwortlich
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Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau
Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 17. März 2014 (Az: 6 K 1226/13.TR) entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen. Der Voreigentümer verschiedener Grundstücke hatte Anfang des Jahres 2000…
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Landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung gilt nicht automatisch für verpachtete Betriebsteile
Die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Gründlandflächen ist nicht automatisch von der allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst. Dies entschied das OLG Oldenburg jüngst in seiner Entscheidung vom 22.01.2014, Az.: 5 U 45/13. Nachdem ein Landwirt im Jahre 2009 eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verpachtete er einen Teil seiner Betriebsfläche mit einem Legehennenstall an eine Berufskollegin. Im Jahr 2012…
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Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Hofgebäude nicht genehmigungfähig?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit einem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az.: 1 B 12.2596) entschieden, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem Teil des Daches eines denkmalgeschützten Einfirsthofs zu Recht verweigert wurde. Der Eigentümer hatte eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für die Aufbringung einer PV-Anlage auf der…
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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 06.03.2014 (Az: III ZR 352/13) entschieden, dass eine Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen – wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden…
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Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ hat weder die Erwerbsmäßigkeit der Pflegetätigkeit noch den damit verbundenen Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge
Seit eh und je zählen „Wart und Pflege im Alter und bei Gebrechlichkeit“ zum üblichen Inhalt einer Hofübergabe. Was aber gilt für den Unfallversicherungsschutz, wenn der Hofübernehmer bei einer Pflegetätigkeit verunglückt? Ist er als häusliche Pflegeperson versichert? Oder erbringt er die Pflege wegen der Hofübergabe und damit erwerbsmäßig? Das Bayer. Landessozialgericht hat hierzu am 13.5.2013…
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Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht auf einem Wirtschaftsweg
Eine Fußgängerin stürzte auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch sie stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Sie verklagte einen Landwirt mit der Begründung, er habe die Rapssamen auf dem Flurbereinigungsweg verstreut. Andere Rapsfelder in der Umgebung seien schon seit längerer Zeit abgeerntet…
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Landpachtvertrag: Auch vereinbarte Baumschulennutzung verpflichtet zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand
In einem Landpachtvertrag war dem Pächter, Inhaber einer Baumschule, die „Baumschulennutzung“ ausdrücklich gestattet. Weil er einem verhältnismäßig hohen Pachtpreis zahlte und die „Baumschulennutzung“ im Landpachtvertrag ausdrücklich vereinbart war, meinte er bei Beendigung des Pachtvertrages, es sei ausreichend, die von oberirdischem Aufwuchs befreite Fläche
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Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Das Bayerische Landessozialgericht hat dazu am 26.09.2013 eine klarstellende Entscheidung veröffentlicht (Az: L 18 U 138/11). Ein Landwirt im Nebenerwerb hatte in seiner gewerblichen Tätigkeit als Lagerarbeiter…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 