Autor: Christiane Graß
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Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 22 BV 11.1307) entschieden, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Rest-saatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen. Bei…
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Immer wieder aktuell: Vor- und Nacherbschaft des Ehegatten nach alter Höfeordnung
Obwohl die 1947 eingeführte Höfeordnung 1976 grundlegend umgestaltet und dabei auch die Vorerbschaft des Ehegatten abgeschafft wurde, gibt es noch immer Erbfälle, bei denen die alte Rechtslage eine große Rolle spielt. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13): Der Hofeigentümer war 1962 kinderlos verstorben. Seine Ehefrau ist nach den…
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Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az: 7 C 13.12) die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 – 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die…
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Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az: 7 A 10715/13.OVG). Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das Führen einer Waffe, sondern auch bereits deren…
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Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht ist tierschutzwidrig
Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 11 LC 206/12) klar. Die Amtstierärztin hatte die Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht beanstandet, der nicht nach innen abgesichert war. Die Behörde forderte den Pferdehalter auf, auf Stacheldraht zu verzichten oder diesen durch eine gut sichtbare, nicht verletzungsträchtige Absperrung abzusichern. Das wollte der…
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Hofvermerk auch bei Ausmärkergrundstücken
Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Oft befindet sich auch Grundbesitz eines Hofeigentümers in einem anderen Bundesland, in dem die Höfeordnung nicht gilt. Bei diesem Grundbesitz handelt es sich um die so genannten Ausmärkergrundstücke. Dazu hat der Bundesgerichtshof schon früh entschieden, dass Ausmärkergrundstücke auch zum Hof gehören, wenn die rechtliche…
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Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig
Mit Urteil vom 17.10.2013 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Verpflichtungen für Schaf- und Ziegenhalter, ihre Tiere individuell elektronisch zu kennzeichnen und ein Bestandsregister zu führen, weder gegen die unternehmerische Freiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Az: C-101/12, Schaible). Bis zu dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 mussten die…
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Mängel bei Photovoltaikanlagen: Verjährung nur zwei Jahre
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Oktober 2013 (AZ: VIII ZR 318/12) entschieden, dass die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nur zwei Jahre beträgt. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auf, das angenommen hatte, dass die baurechtliche Verjährung von fünf Jahren greift. Im Streitfall ging es um Komponenten einer Photovoltaikanlage, die im April 2004…
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Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat der Landwirtschaftsenat des des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.06.2013 (Az: 10 U 6/13) entschieden. Der…
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Kein Schutz für die Winzer: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil vom 11.09.2013 (Az: 8 A 10219/13.OVG). Geklagt hatte ein Einzelhandelsunternehmen. Es vertreibt unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine von einer Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 