Autor: Christiane Graß
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60 Jahre Höfeordnung in Rheinland-Pfalz (HO-RhPf)
Vor fast 60 Jahren, genauer gesagt am 07.10.1953, beschloss der rheinland-pfälzische Landtag die Einführung einer Höfeordnung. Sie gilt noch heute und hat in den letzten 60 Jahren nur wenige Änderungen erfahren. Für Rheinland-Pfalz war die Einführung einer Höfeordnung etwas Besonderes. Bislang war Rheinland-Pfalz ein reines Freiteilungsgebiet. Das bedeutet, dass eine landwirtschaftliche Besitzung beim Erbfall zwischen…
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Agrarrecht – ein weites Feld
Auch die NJW, die Neue Juristische Wochenschrift, die bei fast jedem Juristen auf dem Schreibtisch liegt, hat Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht Christiane Graß aus Bonn, die Autorin dieses Blogs, zu den Gründen für die Einführung des Fachanwalts für Agrarrecht, zu den Ausbildungsinhalten, den einzelnen Fachbereichen, den Perspektiven für angehende Fachanwälte für Agrarrecht und den…
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Vorsicht beim Erbverzicht!
Die Tragweite eines Erbverzichts darf auch im Bereich des Höferechts nicht unterschätzt werden. Das lehrt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1996, die bisweilen in Vergessenheit zu geraten droht. Worum ging es? Die Eltern, Eigentümer eines Hofes, schlossen mit ihrem Sohn einen Erbvertrag, wonach dieser Hoferbe werden sollte. Mit der Tochter, die zuvor einen…
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Futtermittelhersteller haftet dem Landwirt für Folgeschäden
Ein Futtermittelhersteller haftet gegenüber einem Landwirt für Folgeschäden, die auf eine mit Dioxin belastete Futtermittellieferung zurückzuführen sind. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 12 U 26/13). In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Oldenburg eine Haftung des Futtermittelherstellers bejaht, da es konkrete Anhaltspunkte für eine Dioxinbelastung
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Höferecht: Grundstücksveräußerung zur Schuldentilgung kann zur Nachabfindung führen
Verkauft der Hofnachfolger innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall oder der Hofübergabe ein Grundstück, können die weichenden Erben nach § 13 Abs. 1 der Höfeordnung Nachabfindung verlangen. Eine Außnahme gibt es, wenn der Eigentümer innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Veräußerung ein Ersatzgrundstück kauft oder wenn die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Darauf berief…
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Kein Swimmingpool für „Altenteilerhaus“ im Außenbereich
Ein Landwirt, der in einem „Altenteilerhaus“ im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 25.07.2013 (Az.: 3 S 241/12). Der Landwirt betreibt mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit…
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Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung
Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, haben im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Wiederherstellung. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 5 K 534/12). Anlass für die Klage war, dass an einem innerhalb einer Gemeinde gelegenen Grundstück ein Uferstreifen in einer Breite von einem halben bis einem…
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Zum Fachanwalt für Agrarrecht
In der Bundesrepublik verfügen insgesamt 118 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen über die Qualifikation „Fachanwalt für Agrarrecht“. Die Autorin dieses Blogs, die Bonner Rechtsanwältin Christiane Graß, gehört zu den ersten Anwälten und Anwältinnen, den diese Bezeichnung verliehen worden ist. In einem Interview mit Legal Tribune Online berichtet sie über die Zulassungsvoraussetzungen, die Aufgabenfelder und die beruflichen Perspektiven eines Fachanwalts für…
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Jagdbehörde kann im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Beschluss vom 19. Juli 2013(Az.: 6 L 566/13.KO). Es ging um folgenden Sachverhalt: Nachdem in einem Wald im Landkreis Cochem-Zell Bissschäden an Bäumen festgestellt worden waren, gab die Jagdbehörde der Kreisverwaltung dem Jagdpächter eines ungefähr 515 ha großen Reviers für das Jagdjahr 2013/2014 auf, insgesamt 46 Stück Rehwild
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Welche Quote für die weichenden Erben?
Im Höferecht kann es nur einen Erben geben, den Hoferben. Die weichenden Erben erhalten an Stelle der Beteiligung am Hof eine Abfindungszahlung, die sich aber nicht am Wert des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern an dem meistens deutlich niedrigeren Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes, orientiert. Als Ausgleich können die weichenden Erben Nachabfindung verlangen, wenn der…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 