Autor: Christiane Graß
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Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil – 12 LC 153/11 – entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin – eine Kommanditgesellschaft – wendet…
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Grundstücksverkehrsgesetz: Kaum Rechtssicherheit bei Erwerb durch eine Gesellschaft
Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist meistens eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine solche ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück…
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Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig
Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle Weinbaubetriebe liegen an einem Wirtschaftsweg, der nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Im Februar 2010 genehmigte der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem betreffenden Weingut die Erweiterung des Weinbaubetriebes um einen Weinprobierraum sowie eine Vinothek…
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Verpachtetes Grundstück wird geteilt, einheitlicher Pachtvertrag bleibt
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2013 entschieden (AZ.:(10 U 109/12) und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts –…
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Grundstücksverkehrsgesetz: Enge Voraussetzungen für eine Gleichstellung des Erwerbsinteresses von Naturschutzverbänden mit Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten
Wer eine landwirtschaftliche Fläche kaufen möchte, benötigt eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG). Diese Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn der Erwerb durch den Nichtlandwirt zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden führt. Allgemein lässt sich sagen, dass das Vorkaufsrecht der Siedlungsgesellschaft Vorrang hat, wenn diese einem aktiv wirtschaftenden Landwirt Flächen zur Verfügung stellen…
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Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März (Az.: 20134 K 828/12.NW – und 4 K 793/12.NW )entschieden. Die betroffene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines…
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Eisweinklage abgewiesen – Eiswein nur bei hartem Frost
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19. März 2013 die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen (AZ.: 2 K 761/12.NW ) . Es ging darum, wann ein Wein ein Eiswein ist. Die Weinkellerei hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben…
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EuGH: Modulation bleibt
Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.03.2013 in der Rechtssache C-545/11 entschieden, dass die erhöhte Modulation seit 2010 rechtmäßig ist. Die Richter sehen die schrittweise Erhöhung von fünf Prozent auf zehn Prozent als richtig an. Die EU-Mitgliedstaaten wurden 2003 verpflichtet, die Mittel der ersten Säule zu modulieren und so die Direktzahlungen an die Landwirte…
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Die Hacke auf dem Acker – BGH entscheidet für den Landwirt
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. Januar 2013 (AZ: VII ZR 98/12) entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Lohnunternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen,…
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Ein Hofübergabevertrag ist keine Schenkung
Wer etwas verschenkt, kann das Geschenk zurückfordern, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig macht, § 530 BGB. Auf eine Hofübergabe findet diese Regelung jedoch keine Anwendung. Das bestätigte das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2012 (Az.: 7 W 15/12). Im…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 