Autor: Christiane Graß
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Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
Nicht jeder landwirtschaftliche Betrieb, für den ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, ist tatsächlich noch ein Hof im Sinne der Höfeordnung. Die Hofeigenschaft kann auch „außerhalb des Grundbuchs“ entfallen. Das ist für die Frage von Bedeutung, ob sich die Hofnachfolge im Erbfall nach der Höfeordnung oder aber nach allgemeinem Erbrecht richtet. Das Oberlandesgericht Köln hat…
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Wildschaden: Zweiwöchige Klagefrist gegen den Vorbescheid und Gerichskostenanforderung unbedingt beachten!
Wie wichtig es für einen Landwirt ist, bei einem Wildschaden die zweiwöchige Klagefrist gegen den Vorbescheid der Gemeinde strikt zu beachten und die Gerichtskosten sofort einzuzahlen, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.06.2013 (Az: III ZR 360/12), das letztlich zu einer Verschärfung der Rechtslage führt. Nach den Regelungen im Bundesjagdgesetz muss der Jagdpächter Schadensersatz leisten, wenn…
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Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. April 2013 Az: 6 L 172/13.KO…
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Bejagungsschneisen: Freiwillige Leistung des Landwirts
Zunehmend fordern Jäger von Landwirten, Schläge mit Freiflächen als Bejagungsschneisen oder Abstandsflächen zum Waldrand vorzusehen. Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 03.04.2010 (Az.: 1 S 247/11) darauf hingewiesen, dass Landwirte prinzipiell nicht verpflichtet sind,
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Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 10.04.2013 (Az: 8 UF 200/12) entschieden. Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute von den Eltern des…
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Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung
Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 3. Mai 2013(Az: 7 A 10188/13.OVG). Der Kläger, der kein Jäger…
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Hoferbfolge: Und was wird aus dem Bankguthaben?
Stirbt der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung, fällt der Hof als Teil der Erbschaft nur einem der Erben, dem Hoferben zu. Das ergibt sich aus § 4 HöfeO. Für das hoffreie Vermögen gilt das allgemeine Erbrecht des BGB. Es kann einem einzelnen Erben oder mehreren Erben zufallen. Aber wer bekommt die Bankkonten, Sparbücher oder…
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Verfehlungen in der Vergangenheit stehen Wirtschaftsfähigkeit nicht entgegen
Wer einen einen Hof im Sinne der Höfeordnung erben oder durch Übergabevertrag erhalten soll, muss wirtschaftsfähig sein. In einem Beschluss vom 17.01.2013 (AZ: 23 WLw 10/12) hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit zusammengefasst. Es musste darüber entscheiden, ob ein Landwirt, der sich 12 Jahre vor dem Erbfall eine Vorstrafe eingehandelt hatte und kurzzeitig in…
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Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Wann Landwirtschaft und wann ein Gewerbebetrieb vorliegt, kann in verschiedenen Rechtsbereichen unterschiedlich beurteilt werden. So entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 06.03.2013, dass eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, nicht von der Kfz-Steuer befreit ist (Az: II R 55/11). Der klagende Landwirt erzeugte in seiner Biogasanlage…
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Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen
Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 06.02.2013 (Az: 7 U 191/09) entschieden. Eine Agrargesellschaft bewirtschaftete Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen,…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 