Autor: Christiane Graß
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Anforderung an eine Abmahnung
Vor einer fristlosen Kündigung ist normalerweise eine Abmahnung nach § 314 BGB erforderlich. Der BGH hat nun in einer neuen Entscheidung vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 3/11 nochmals die Anforderungen an eine Abmahnung zusammengefasst. So muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen,
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Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az: 5 K 1869/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Vollerwerbslandwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann.
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Kein Ersatz für Wildverbiss an Spargel
Für Wildschaden hat der Jagdpächter nach § 29 des Bundesjagdgesetzes Schadenersatz zu leisten. Dazu gehört auch der Schaden an Feldgewächs durch Schalenwild und Wildkaninchen. Bei Freilandpflanzungen von Gartengewächs besteht die Besonderheit, dass ein Ersatz des Wildschadens ausgeschlossen ist, wenn der betroffene Landwirt nicht für die erforderlichen Schutzvorkehrungen gesorgt hat, die normalerweise zur Abwendung des Schadens ausreichen (§ 32 Abs.…
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Schenkungen trotz Erbvertrag
Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sehen häufig vor, dass nach dem Tode des Letztversterbenden ein Kind oder ein Dritter ein bestimmtes Grundstück oder einen anderen Vermögenswert bekommen soll. Solche Regelungen können meistens nicht mehr geändert werden, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Das ist vor allem dann misslich,
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Keine Minderung der Jagdpacht bei Verringerung der jährlichen Hasenstrecke
Eine Verringerung der jährlichen Hasenstrecke berechtigt nicht zur Minderung der Jagdpacht. Das entschied das Landgericht Aachen in einem Urteil vom 08.09.2009 (Az.: 10 O 663/08). Bei einem Rückgang des Wildbestandes stellt sich für die Jagdpächter die Frage, ob er aus diesem Grund eine Minderung der Jagdpacht verlangen kann. Da auch bei einem Jagdpachtvertrag die mietrechtlichen…
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Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert
Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann versagt werden, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. Es soll verhindert werden,
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Verpächter hat keinen Anspruch auf Rübenlieferrechte
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm nach einem Urteil des BGH vom 25.11.2011 (Az: Lw ZR 4/11) bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat. Eine solche Übertragungspflicht besteht nur,
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BGH: Urteil zur Nachabfindung beim Zuweisungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Geht ein landwirtschaftlicher Betrieb durch gesetzliche Erbfolge auf eine Erbengemeinschaft über, kann sich derjenige, den der Erblasser als Nachfolger vorgesehen hatte, den Betrieb im Wege des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) übertragen lassen. Den weichenden Erben schuldet der Hofnachfolger eine Abfindung, die sich nach dem Ertragswert bemisst, der meistens deutlich geringer ist als der Verkehrswert.…
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Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist läuft in NRW bald ab!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze von 5 % auf 10 % für die betroffenen Landwirte im Zuge der Halbzeitbewertung…
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Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist nicht vergessen!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze von 5 % auf 10 %
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 