Autor: Christiane Graß
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Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben
Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 20122, dass zwei Pferdehalter über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen. Bei zahlreichen Kontrollen hatte das Veterinäramt gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung der Kläger festgestellt.
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Anforderungen an eine Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf nach § 9 GrdstVG nur versagt werden,
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Entschädigungspflicht der Tierseuchenkasse
Der betroffene Landwirt hatte dem Schlachthof einen gesunden Stier angeliefert, der einer Schlachtcharge zugeordnet wurde, in welcher später ein positiv auf BSE getestetes Rind aufgefunden wurde. Die Ordnungsbehörde wies den Viehzüchter an, das Fleisch des Stieres zu vernichten. Zur Begründung führte die Behörde aus,
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Kein Anspruch der Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre Honigs durch den Anbau von Gen-Mais
Mit Urteil vom 27. März 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass Imker keinen Anspruch darauf haben, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ihres Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern.
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Vorsorge gegen Bioaerosole in der Mastgeflügelhaltung
Der Landkreis Oldenburg hat dem Betreiber einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel mit annähernd 83.000 Mastplätzen in einer Nebenbestimmung zur erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgegeben, die Hähnchenmastställe mit einer bestimmten Abluftbehandlungsanlage zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung zu betreiben.
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Kein Federweißer aus Tafeltrauben/Zierreben
Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az: 5 K 1333/11.TR) entschieden.
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Solaranlage auf drehbarer Scheune muss endgültig beseitigt werden
Mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.3.2012 (Az: 1 C 12.282) hat ein Photovoltaikprojekt ein Ende genommen, das den Investor nun teuer zu stehen kommt.
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Selbständiger Landwirt, der nebenher einen Montageservice betreibt, ist selbständig tätig
Ein selbständiger Landwirt betreibt neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb einen Montageservice. Hierzu benutzt er nicht seinen privaten PKW, sondern einen mit „L. Montagen“ beschrifteten Transporter. Für seinen Montageservice hat er auf seinem Bauernhof eine Werkstatt eingerichtet mit Werkzeug im Wert von mindestens 10.000 €. Er wird meistens von einer Zimmerei beauftragt, die als Generalunternehmerin ihren Kunden…
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Naturschutz genießt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nicht immer Vorrang
Beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen hat Naturschutz nur bei der Umsetzung konkreter Projekte Vorrang. Wer seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt.
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Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 29.02.2012 (Az: 7 C 8.11) entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 