Autor: Christiane Graß
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Nächtliches Hähnekrähen
Der Bewohner eines Hauses in einem ländlichen Dorfgebiet kann sich nicht mit Erfolgt dagegen wenden, dass ein Nachbar in einem etwa 50 m entfernten Stall mehrere Hühner und einen Hahn unterbringt, durch dessen Krähen er sich zur Nachtzeit gestört fühlt. Dies entschied das Amtsgericht Kenzingen
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Milchlieferant erhält Futtergeld auch bei Kündigung
Der Milchliefer- und Abnahmevertrag einer deutschen Molkerei, deren alleinige Gesellschafterin eine in der Milchbranche bekannte belgische Genossenschaft mit Sitz in Eupen ist, sieht vor, dass die Milchlieferanten als Milchpreis auch ein sogenanntes Futtergeld erhalten, sofern sie auch Mitglied der belgischen Genossenschaftsmolkerei sind. Der Milchliefer- und Abnahmevertrag sieht aber auch vor, dass Milchlieferanten, die ihre Mitgliedschaft…
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Vereinfachte Flurbereinigung nur bei überwiegender Privatnützigkeit
Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren darf nur zur privatnützigen Zwecken, also im Interesse der Grundstückseigentümer angeordnet werden. Das Verfahren ist hingegen nicht statthaft, wenn für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben Land beschafft werden soll. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 13.04.2011 (Az.: 9 C 1/10).
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Bundesregierung: Sicherheit für Höfe durch eine neue landwirtschaftliche Sozialversicherung
Die Vorsorge für Landwirte soll grundlegend neu organisiert werden. Hierfür soll der neue Bundesträger „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ geschaffen werden, der für alle betroffenen Berufsgruppen zuständig sein soll. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Seit langem scheiden immer mehr Mitglieder aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) aus.
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Nachträge auf Testamenten ohne ordnungsgemäße Unterschrift sind unwirksam
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 22. September 2011 (Aktenzeichen 6 U 117/10) entschieden.
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Langfristiger Pachtvertrag zur Nutzung für Windkraftanlage zulässig
Der Eigentümer einer Fläche hatte diese an einen Windkraftanlagenbetreiber verpachtet. Der Vertrag sollte 29 Jahre nach der Inbetriebnahme der Windkraftanlage enden. Im Zeitpunkt der Verpachtung lagen noch nicht alle Genehmigungen für die Windkraftanlage vor. Es war unklar, ob die Anlage überhaupt gebaut werden konnte.
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Golfplatz für Eigenjagdbezirk nicht berücksichtigungsfähig
Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden nach § 7 Abs. 1 S. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) einen Eigenjagdbezirk. Dabei kommt es aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift insofern allein auf die land-, forst-…
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Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, dem im Jahre 2002 eine auf sein Wildgatter beschränkte…
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Rentenversicherung muss bei falscher Auskunft oder unzureichenden Informationen über Gestaltungsmöglichkeiten Schadensersatz zahlen
Wer auf eine falsche oder unvollständige Auskunft der Rentenversicherung vertraut und deshalb eine zu geringe Rente bekommt, kann von der Rentenversichung Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 04.08.2011 (Az.: 1 U 5070/10) bestätigt.
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Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. September 2011 – 1 KN 56/08 – die Beanstandung eines Landwirts an einem Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen zurückgewiesen, mit welchem im Bereich der Ortsteile Versen, Fullen und Rühle großräumig die Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen beschränkt wird.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 