Autor: Christiane Graß
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Reitsportanlage muss Herstellungsbeitrag für kommunale Entwässerung leisten
Normalerweise müssen für ein Gebäude Anschlusskosten an eine Entwässerungsanlage der Gemeinde gezahlt werden. Wenn kein Bedarf für eine Schmutzwasserleitung besteht, kann die Kostenpflicht entfallen. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für eine 48,30 m x 21,50 m große Reithalle entschieden,
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Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteile vom 8. Dezember 2010, Az.: 8 A 10882/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a.) und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft.
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BGH: Kauf von Landwirtschaftsflächen für Windkraftanlagen muss genehmigt werden
Für den Kauf von Landwirtschaftsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen durch einen Nicht-Landwirt muss die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erteilt werden. Über das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht kann der Kauf der Fläche nicht verhindert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 15.04.2011 (Az.: BLw 12/10).
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Unzulässige Unterverpachtung einer Pachtfläche durch Überlassung an eine Gesellschaft des Pächters
Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bedarf der Zustimmung des Verpächters (§ 589 Abs. 1 BGB). Auch die meisten Pachtverträge enthalten eine solche Regelung. Wird der Pächterbetrieb in eine Gesellschaft eingebracht oder kooperiert der Pächterbetrieb mit anderen Unternehmen, sollen die Pachtflächen meistens von der neuen Gesellschaft bewirtschaftet werden.
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Vorkaufrecht im Pachtvertrag – meistens wirkungslos
Gelegentlich wird in einem Landpachtvertrag vereinbart, dass der Pächter ein Vorkaufsrecht an dem gepachteten Grundstück hat. Meistens sind derartige Klauseln wirkungslos. Denn die Vereinbarung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück bedarf, wie der Bundesgerichtshof schon vor einiger Zeit entscheiden hat, der notariellen Beurkundung (Urteil vom 07.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Wird die Beurkundungspflicht nicht beachtet,
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Eigentümer eines Jagdhauses muss geringe Überschreitung des Lärmimmissionsrichtwerts durch Windenergieanlage hinnehmen
Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.02.2011 (Az: 1 K 1018/10.KO).
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Eigentümer muss Hanggrundstück kontrollieren und Ursache für Erdrutsch untersuchen lassen
Die Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 15.07.2011 (Az.: 7 B 10594/11).
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Keine Haftung des Forstamtes für Tod eines Forstwirts durch herabstürzenden Baum
Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum (so genannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen und verstarb einige…
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Hofnachfolge: Hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines…
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Kein Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter bei einer Reitbeteiligung
Das OLG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 27.06.2011 (Az.: 8 U 510/11) mit der Frage befasst, ob gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes Ersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 