Autor: Christiane Graß
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Verlust des Jagdscheins bei weinrechtlicher Straftat
Ein vorsätzlicher Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften kann dazu führen, dass der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Beschluss vom 17.05.2011 (Az.: 1 L 219/11.MZ). Der betroffene Winzer besaß seit vielen Jahren einen Jagdschein.
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Kündigung eines langfristigen Milchquotenpachtvertrags wegen Berufsunfähigkeit des Pächters
Bei einem langjährigen Landpachtvertrag kann der Pächter den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn er berufstätig geworden ist. Dies ergibt sich aus § 594 c BGB. Gekündigt werden kann außerordentlich spätestens am 3 Werktag des halben Jahres, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Praktisch handelt es sich um eine Frist von 6 Monaten zum Ende des…
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Photovoltaikanlage: Auswirkungen auf landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) und landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Viele landwirtschaftliche Betriebe verschaffen sich die Möglichkeit, mit der Installation einer Photovoltaikanlage zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Einnahme von der Photovoltaikanlage sind steuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese zusätzlichen Einkünfte haben unter Umständen Auswirkungen auf die Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK).
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Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 Tieren
Das VG Arnsberg hat in einem Urteil vom 15.04.2011 (AZ.: 7 K 2487/10) entschieden, dass der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar ist. Mehrere Personen, die in der Umgebung der Anlage wohnen, hatten sich vor allem auf unzumutbare…
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Höfeordnung: Wirtschaftsfähigkeit eines Kindes mit höherer Schulausbildung und kaufmännischem Berufswunsch
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Bei minderjährigen Kindern haben die Landwirtschaftsgerichte immer wieder zu entscheiden,…
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Vorzeitige Kündigung eines Pachtvertrages durch den Eigentümer nach dem Tode des Nießbrauchers
Die Übergabe von Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt hat in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Das Eigentum geht bereits auf den Erwerber über, aber der Nießbrauchsberechtigte sichert sich die Erträge des Grundstücks. Das geschieht meistens durch einen Pachtvertrag, den der Nießbrauchsberechtigte mit einem Dritten oder mit dem neuen Erwerber schließt. Was geschieht, wenn der Nießbrauchsberechtigt stirbt und…
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Genmais: Behörde durfte Vernichtung anordnen
Das hat soeben das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 29.03.2011, AZ: Au 1 K 10.947) entschieden. Im März 2010 hatte der betroffene Landwirt – wie viele seiner Berufskollegen – Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung mit der in der Europäischen Union nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Linie NK 603 auf insgesamt 36 Hektar ausgesät. Kurz danach erfuhr der…
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Höfeordnung: Zur Wirtschaftsfähigkeit eines minderjährigen Kindes bei der Hoferbfolge
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlich und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften, § 6 Abs. 7 HöfeO. Bei einem minderjährigen Kind werden diese Vorrausetzungen in aller Regel nicht vorliegen. Dennoch kann…
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Höfeordnung: Hofgrundstück oder hoffreies Vermögen?
Bei einem Erbfall kann die Frage auftreten, ob ein Grundstück zum Hofvermögen oder zum hoffreien Vermögen gehört. Bei Hofvermögen richtet sich die Erbfolge nach der Höfeordnung, während für das hoffreie Vermögen das allgemeine Erbrecht gilt.
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Pachtzinsanpassung bei einem Landpachtvertrag
Bei einem langfristigen Pachtvertrag kann eine Pachtzinsanpassung in Betracht kommen. Dazu besagt die gesetzliche Regelung in § 593 Abs. 1 BGB: „Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 