Autor: Christiane Graß
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Cross Compliance: EuGH klärt Fragen zur „Vor-Ort-Kontrolle“
Wer Betriebsprämie erhält, muss stets damit rechnen, dass bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle stattfindet. Macht der Betriebsinhaber eine solche Vor-Ort-Kontrolle unmöglich, muss die Behörde die betreffenden Beihilfeanträge ablehnen. Der EuGH musste im Urteil vom 16.06.2011 C-536/09 darüber entscheiden, wann eine Vor-Ort-Kontrolle im Sinne von Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April…
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Abweichung von dem raumordnerischen Ziel „Vorranggebiet Landwirtschaft“ für ein Geothermiekraftwerk ist zulässig
Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt / Weinstraße in einem Urteil vom 30.06.2011 (AZ.: 4 K 61/11.NW). Ein Energieunternehmen beabsichtigt die Errichtung eines Geothermiekraftwerks in einer Gemarkung in der Pfalz zur Strom- und Wärmeerzeugung mit einer Leistung von ca. 6,5 MW. Das Plangebiet ist ca. 1,3 ha groß. Es sollen drei Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3.600 m niedergebracht…
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Hoffnung für „gelöschte Höfe“
Höfe, deren Wirtschaftswert 5.000,00 € unterschreitet, werden von dem Landwirtschaftsgericht von Amts wegen gelöscht, meistens nach einer Mitteilung des Finanzamtes über das Absinken des Wirtschaftswerts unter die 5.000,00 €-Grenze. Die Konsequenzen zeigen sich vor allem beim Erbfall. Die Nachfolge richtet sich nicht mehr nach der Höfeordnung, sondern nach dem allgemeinen Erbrecht, und die Erbansprüche derer,…
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Wildschaden: Auch neue, nach einer ersten Meldung entstandene Wildschäden müssen in der Wochenfrist gemeldet werden
Auch neue, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretende Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen müssen in der gesetzlichen Wochenfrist des § 34 BJagdG gemeldet werden (Nachmeldung). Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 05.05.2011 (Az.: III ZR 91/10) nochmals klargestellt. Der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen erlischt, wenn er nicht…
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Stallneubau: Probleme mit Nachbarn
Die Vorbehalte gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben nehmen immer mehr zu. Dioxin in Futtermitten und gesperrte Tierhaltungsbetriebe sind für landwirtschaftliche Laien das große Thema. Aus Angst und Unwissenheit versuchen immer mehr landwirtschaftliche Nachbarn die Erweiterung von bestehenden Stallanlagen den Bau von neuen Stallanlagen zu boykottieren.
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Maßgeblichkeit des Verkaufserlöses eines Nachlassgegenstandes für die Pflichtteilsberechnung
Nahe Verwandte wie der Ehegatte oder Kinder, die der Erblasser nicht zu seinen Erben berufen hat, können vom dem oder den Erben den Pflichtteilsanspruch verlangen. Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für die Wertermittlung des Nachlasses kommt es nach § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Erbfalls an.…
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Direktvermarktung: Nur unzerschnittenes entbeintes Brustfleisch darf als Brustfilet auf den Markt gebracht werden
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2011 (7 B 1107/11) den Antrag eines Herstellers von Geflügelfleischprodukten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Vermarktung eines als „Hähnchenbrustfilet“ bezeichneten Produktes abgelehnt.
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Altersrente (LAK): Hofabgabe auch weiterhin erforderlich
Eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung kommt für die Bundesregierung auch weiterhin nicht in Betracht.
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Randalierendes Rind kollidiert mit Auto – haftet der Landwirt ?
Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an den Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 20.04.2011(Az. 7 U 13/08). Der betroffene…
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Dauergrünland auch bei Wechsel zwischen verschiedenen Grünfutterpflanzen
Das OVG Schleswig hat sich in einem Musterverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Nutzflächen bei Anbau von Ackergras und Kleegras als Dauergrünland einzustufen sind. In vielen Bundesländern bestehen Umbruchverbote für Dauergrünland.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 