Autor: Christiane Graß
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Fehlende Wirtschaftsfähigkeit des Hofübernehmers; Entschuldbarkeit der Versäumung der Beschwerdefrist
Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.01.2020 – 10 W 27/19 (Lw), BeckRS 2020, 1567 zu. Der Eigentümer eines Hofes i.S.d. Höfeordnung hatte mit seinem Sohn einen Hofübergabevertrag geschlossen, den das Landwirtschaftsgericht genehmigen sollte.…
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Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs
Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die Gebühren von vornherein nicht vollkostendeckend kalkuliert werden und die Gebührensätze für die Betroffenen, die nicht in den Genuss der Vergünstigung kommen, rechnerisch nicht über eine Kostendeckung hinausgehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 04.12.2019, Az.: 10 LC 261/17. Die Betreiberin…
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Tierhalterhaftung auch für fremdes Pferd auf eigenem Hof
Die Haftung für ein Tier, das einen Schaden verursacht hat, kann unter Umständen auch unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauerhaft von einem Nicht-Eigentümer in Obhut genommen wurde. Auch in einem solchen Fall kann die Tierhaltereigenschaft im Sinne des § 833 BGB gegeben sein, so das Oberlandesgericht Köln in seinem…
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Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
Hat der Tod eines GbR-Gesellschafters die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge, so ist für dessen Berichtigung neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge auch einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags notwendig. Ein privatschriftlich errichteter Gesellschaftsvertrag genügt für einen solchen Nachweis jedoch nicht, so das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss…
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Zur Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts im Rahmen tierschutzrechtlicher Anordnungen
Für den Erfolg einer Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen, die sich auf § 16a Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. § 2 TierSchG stützen, kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.11.2019. Eine Gesellschafterin,…
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Ein kostenpflichtiger Notarvertrag kommt nicht durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung eines Urkundenentwurfs zur Hofübergabe zustande
Das Schweigen auf den Vorschlag eines Notars, einen Urkundenentwurf zu fertigen, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine kostenpflichtige Auftragserteilung annehmen zu können. Das bestätigt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 15.02.2019, Az.: 15 W 409/18. Ein Notar vertrat in den Jahren 2015 bis 2018 anwaltlich den Eigentümer eines Hofgrundstücks in einer familiären Angelegenheiten. Der…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen in Zusatzvereinbarung zu einem Landpachtvertrag wirksam
Eine nachträglich eingefügte Klausel zu einem Landpachtvertrag, welche nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Übertragung von Zahlungsansprüchen vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB, so das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 13.11.2018, Az.: 14 U XV 10/17. Die Pachtvertragsparteien schlossen im April/Mai 2013 einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis…
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Höfeordnung – was Landwirte und weichende Erben wissen sollten / Teil II
Im I. Teil der kleinen Folge über die Höfeordnung ging es darum, wann eine landwirtschaftliche Besitzung der Höfeordnung unterliegt und wie sie sich vererbt. Wesentlich ist dabei, dass nur eine einzelne natürliche Person Hoferbe werden kann und dass die übrigen Miterben kein Eigentum an dem Hof erlangen. Normalerweise gilt bei einem Erbfall, dass jeder der…
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Höfeordnung – was Landwirte und weichende Erben wissen sollten / Teil I
Höferecht ist überwiegend Sondererbrecht. Es gilt aber nicht für jeden Betriebsinhaber und auch nicht überall. Die Nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für Betriebe, die in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Hamburg ihre Hofstelle haben. Erhebliche Bedeutung haben ferner die Höfeordnung für Rheinland-Pfalz und neuerdings auch die Höfeordnung für Brandenburg. Hier soll allerdings nur die Nordwestdeutsche Höfeordnung näher…
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Ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen Tierschutzrecht
Eine ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen die tierschutzrechtlichen Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss. Zur Konkretisierung dieser Vorschrift kann auf die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für Mastrinderhaltung zurückgegriffen…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 