Autor: Christiane Graß
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Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte auf Grundlage eines korrigierten Flächenwerts verfassungsmäßig
Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen mit seinem Urteil vom 29.01.2019, Az.: 9 KR 67/17. Ein Landwirt hatte sich gerichtlich gegen
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Abgekippter Pferdemist kann „Abfall“ sein
Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 19.12.2018, Az.: 20 ZB 18.1219. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar,
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Sicherungshinweis und Herstellungsdatum auf Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich
Pflanzenschutzmittel, die zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten, zum Verkauf angeboten oder weitergegeben werden, müssen auf dem Gebinde zwingend den Sicherungshinweis SP1 „Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen“ und die Angabe des Herstellungsdatums enthalten. Das entschied das Landgericht Bielefeld im Urteil vom 06.04.2018, Az.: 15 O 96/17. Ein Unternehmen, welches sich mit der
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Für brach liegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss
Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke, die wegen des Fehlens einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglich-keit brach liegen oder nur landwirtschaftlich genutzt werden können, ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2019, Az.: OVG 9 N 81.16. Die Behörde hatte gegen den Eigentümer mehrerer Grundstücke Straßenreinigungsgebühren erhoben. Eines
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Auslegung eines Testaments über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Bei der Auslegung eines Testaments gem. §§ 2084, 133 BGB ist zwar vom Wortlaut der Verfügung auszugehen, jedoch ist dieser nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Es ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks festzuhalten, so das Oberlandgericht München in seinem Urteil vom 24.01.2017, Az.: 31 Wx
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Keine landwirtschaftliche Nutzung bei Verpachtung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage
Die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks entfällt, wenn die Nutzung einer Parzelle allein zum Zwecke des Betriebs einer Windkraftanlage verpachtet und genutzt wird, da der Betrieb einer Windkraftanlage eine landwirtschaftsfremde Nutzung darstellt, so das Amtsgericht Beckum in seinem Beschluss vom 12.06.2019, Az.: 100 Lw 21/19. Im Streitfall hatte das Gericht über die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks zu entscheiden.
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Wohnrecht und Pflegeverpflichtung – kein Zahlungsanspruch des Erben bei frühem Tod des Berechtigten
Verstirbt der Veräußerer nur wenige Wochen, nachdem er sich in einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin ausbedungen hatte, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich des durch den frühen Tod gegenstandslos gewordene Wohnrechts und der Pflegeverpflichtung. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 06.05.2019, Az.: 8 W
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Viele landwirtschaftliche Nutzer „verderben“ die Beihilfefähigkeit einer Fläche
Wird eine Dauergrünlandfläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn sie ausschließlich als Herbst- und Winterweide für landwirtschaftliches Nutzvieh (z.B. Schafe) dient, sodass die Beihilfefähigkeit dieser Fläche zu bejahen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21.03.2019, Az.: 10 LA 46/18, befasst. Der Pächter einer Dauergrünlandfläche, der die Fläche außerhalb
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Kein Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet
Der Hopfenanbau innerhalb eines Wasserschutzgebietes ist unzulässig, sofern dadurch die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit geschaffen wird, so das Verwaltungsgerichtshof München in seinem Urteil vom 15.02.2019, Az.: 8 CS 18.2411. Ein Landwirt plante die Errichtung eines Hopfengartens, zu dessen Zweck er Grundstücke für die Dauer von 20 Jahren gepachtet hatte. Diese Grundstücke lagen innerhalb
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Kein Rücktrittsrecht vom Traktorkauf bei fehlendem Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungspflicht
Möchte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil die gekaufte Sache mangelhaft ist, muss er dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Der Käufer hat zu beweisen, dass die Nachbesserungspflicht erfolgslos verstrichen
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 