Kategorie: Agrarrecht
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Grundstückskauf GrdstVG: Wird zu erwerbende Fläche nicht in landwirtschaftlichen Betrieb produktionstechnisch eingebunden, liegt eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden vor
Zu diesem Ergebnis ist das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2012 (Az.: Lw U 15/12) gelangt. Ein Nebenerwerbslandwirt wollte ein landwirtschaftliches Grundstück erwerben. Das Gericht versagte die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG , da der Erwerber nur Nebenerwerbslandwirt war und nicht nachweisen konnte, dass er die Absicht hatte, das Grundstück…
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Ich glaub, mich tritt ein Pferd: Einführung einer Pferdesteuer rechtlich möglich
Das meint der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluss vom 8. Dezember 2014 (5 C 2008/13.N). Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte im Dezember 2012 eine „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden Allendorf“ beschlossen. Nach dieser Satzung beträgt die Steuer pro Pferd im Jahr 200,00 €. Gegen diese Steuersatzung hatten ein…
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Streit in der Jagdgemeinschaft: Fristlose Kündigung des Jagdpachtvertrags droht
Ein warnendes Beispiel gibt der Fall, über den das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 7 U 202/13) zu entscheiden hatte: Zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages war das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befand, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft geführt hatte. Aus dieser Blockadesituation zieht das Oberlandesgericht Celle…
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Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn können Maßnahmen zur Lärmminderung einfordern
Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: 10 S 1663/11) gekommen. Für die Winzer hat die Entscheidung zur Folge, dass sie die Abstände und die Abschirmung besonders störender Geräte zur Wohnbebauung vergrößern, die Anzahl von Schussapparaten reduzieren und die Schussinterwalle so verlängern müssen,
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NomosKommentar Nachfolgerecht erschienen – Rechtsanwältin Christiane Graß kommentiert die Höfeordnung
Herausgegeben von Prof. Dr. Kroiß, Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn und Prof. Dr. Dennis Solomon ist soeben in der Nomos Verlagsgesellschaft der Kommentar Nachfolgerecht erschienen. Der Kommentar erläutert auf mehr als 2100 Seiten die maßgeblichen Vorschriften zahlreicher Gesetze und sonstiger Rechtsakte, die mit einem Erbfall zusammenhängen. Die Kommentierung der Höfeordnung stammt aus der Feder von Rechtsanwältin…
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Landgut nur bei einer eigenständigen Bewirtschaftung des vererbten Besitzes – ausschließliche Bewirtschaftung von einem anderen Hof aus genügt nicht
Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.01.2014 befassen (Az.: 10 U 80/12): Es ging um eine landwirtschaftliche Besitzung, deren Bewirtschaftung der Erblasser mehr als 12 Jahre vor seinem Tod aufgegeben hatte. Die Flächen verpachtete er seinem Schwiegersohn. Die Tochter sollte Erbe sein. In seinem Testament hatte der Erblasser zum…
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Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden
Das musste das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 25.09.2014 (Az: 1 K 111/14.KO) einem uneinsichtigen Grundstückseigentümer aus Rheinland-Pfalz sagen. Die Entscheidung betrifft zwar das Wohnhaus eines Gewerbetreibenden, hat aber auch für landwirtschaftliche Wohngebäude im Außenbereich Bedeutung: Schon 2003 hatte die Stadt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades abgelehnt. Im Juli 2011 stellte sie fest, dass der Eigentümer…
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Wildschaden: Schadenersatzanspruch kann entfallen, wenn der Landwirt die Schaffung von Bejagungsschneisen ablehnt
Die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes verpflichten den Jagdpächter, einem Landwirt den Wildschaden zu ersetzen. Dazu hat das Landgericht Hildesheim in einem Urteil vom 04.07.2014 (Az: 7 S 62/14) klargestellt, dass der Anspruch des Landwirts auf Schadenersatz wegen Wildschadens entfällt, wenn er die Schaffung von Bejagungsschneisen abgelehnt hat, obwohl ihm der Jagdausübungsberechtigte eine angemessene Ertragsausfallentschädigung angeboten hat.…
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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Jäger in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. Oktober 2014 (AZ: BVerwG C 30.13) entschieden. Der betroffene Jäger fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald…
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Landpachtvertrag: Bei Zahlungsverzug droht fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung
Die gesetzliche Kündigungsregelung ist eigentlich klar: Ist der Pächter bei einem Landpachtvertrag mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils davon länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter den Landpachtvertrag nach § 594e BGB fristlos aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Verbreitet ist der Irrtum, dass es vor der fristlosen Kündigung einer…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 