Kategorie: Agrarrecht
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Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az: 7 A 10715/13.OVG). Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das Führen einer Waffe, sondern auch bereits deren
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Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht ist tierschutzwidrig
Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 11 LC 206/12) klar. Die Amtstierärztin hatte die Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht beanstandet, der nicht nach innen abgesichert war. Die Behörde forderte den Pferdehalter auf, auf Stacheldraht zu verzichten oder diesen durch eine gut sichtbare, nicht verletzungsträchtige Absperrung abzusichern. Das wollte der
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Hofvermerk auch bei Ausmärkergrundstücken
Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Oft befindet sich auch Grundbesitz eines Hofeigentümers in einem anderen Bundesland, in dem die Höfeordnung nicht gilt. Bei diesem Grundbesitz handelt es sich um die so genannten Ausmärkergrundstücke. Dazu hat der Bundesgerichtshof schon früh entschieden, dass Ausmärkergrundstücke auch zum Hof gehören, wenn die rechtliche
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Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig
Mit Urteil vom 17.10.2013 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Verpflichtungen für Schaf- und Ziegenhalter, ihre Tiere individuell elektronisch zu kennzeichnen und ein Bestandsregister zu führen, weder gegen die unternehmerische Freiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Az: C-101/12, Schaible). Bis zu dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 mussten die
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Mängel bei Photovoltaikanlagen: Verjährung nur zwei Jahre
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Oktober 2013 (AZ: VIII ZR 318/12) entschieden, dass die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nur zwei Jahre beträgt. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auf, das angenommen hatte, dass die baurechtliche Verjährung von fünf Jahren greift. Im Streitfall ging es um Komponenten einer Photovoltaikanlage, die im April 2004
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Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat der Landwirtschaftsenat des des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.06.2013 (Az: 10 U 6/13) entschieden. Der
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Kein Schutz für die Winzer: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil vom 11.09.2013 (Az: 8 A 10219/13.OVG). Geklagt hatte ein Einzelhandelsunternehmen. Es vertreibt unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine von einer Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des
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60 Jahre Höfeordnung in Rheinland-Pfalz (HO-RhPf)
Vor fast 60 Jahren, genauer gesagt am 07.10.1953, beschloss der rheinland-pfälzische Landtag die Einführung einer Höfeordnung. Sie gilt noch heute und hat in den letzten 60 Jahren nur wenige Änderungen erfahren. Für Rheinland-Pfalz war die Einführung einer Höfeordnung etwas Besonderes. Bislang war Rheinland-Pfalz ein reines Freiteilungsgebiet. Das bedeutet, dass eine landwirtschaftliche Besitzung beim Erbfall zwischen
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Agrarrecht – ein weites Feld
Auch die NJW, die Neue Juristische Wochenschrift, die bei fast jedem Juristen auf dem Schreibtisch liegt, hat Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht Christiane Graß aus Bonn, die Autorin dieses Blogs, zu den Gründen für die Einführung des Fachanwalts für Agrarrecht, zu den Ausbildungsinhalten, den einzelnen Fachbereichen, den Perspektiven für angehende Fachanwälte für Agrarrecht und den
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Vorsicht beim Erbverzicht!
Die Tragweite eines Erbverzichts darf auch im Bereich des Höferechts nicht unterschätzt werden. Das lehrt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1996, die bisweilen in Vergessenheit zu geraten droht. Worum ging es? Die Eltern, Eigentümer eines Hofes, schlossen mit ihrem Sohn einen Erbvertrag, wonach dieser Hoferbe werden sollte. Mit der Tochter, die zuvor einen
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 