Kategorie: Agrarrecht
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Futtermittelhersteller haftet dem Landwirt für Folgeschäden
Ein Futtermittelhersteller haftet gegenüber einem Landwirt für Folgeschäden, die auf eine mit Dioxin belastete Futtermittellieferung zurückzuführen sind. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 12 U 26/13). In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Oldenburg eine Haftung des Futtermittelherstellers bejaht, da es konkrete Anhaltspunkte für eine Dioxinbelastung
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Höferecht: Grundstücksveräußerung zur Schuldentilgung kann zur Nachabfindung führen
Verkauft der Hofnachfolger innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall oder der Hofübergabe ein Grundstück, können die weichenden Erben nach § 13 Abs. 1 der Höfeordnung Nachabfindung verlangen. Eine Außnahme gibt es, wenn der Eigentümer innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Veräußerung ein Ersatzgrundstück kauft oder wenn die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Darauf berief
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Kein Swimmingpool für „Altenteilerhaus“ im Außenbereich
Ein Landwirt, der in einem „Altenteilerhaus“ im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 25.07.2013 (Az.: 3 S 241/12). Der Landwirt betreibt mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit
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Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung
Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, haben im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Wiederherstellung. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 5 K 534/12). Anlass für die Klage war, dass an einem innerhalb einer Gemeinde gelegenen Grundstück ein Uferstreifen in einer Breite von einem halben bis einem
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Zum Fachanwalt für Agrarrecht
In der Bundesrepublik verfügen insgesamt 118 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen über die Qualifikation „Fachanwalt für Agrarrecht“. Die Autorin dieses Blogs, die Bonner Rechtsanwältin Christiane Graß, gehört zu den ersten Anwälten und Anwältinnen, den diese Bezeichnung verliehen worden ist. In einem Interview mit Legal Tribune Online berichtet sie über die Zulassungsvoraussetzungen, die Aufgabenfelder und die beruflichen Perspektiven eines Fachanwalts für
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Jagdbehörde kann im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Beschluss vom 19. Juli 2013(Az.: 6 L 566/13.KO). Es ging um folgenden Sachverhalt: Nachdem in einem Wald im Landkreis Cochem-Zell Bissschäden an Bäumen festgestellt worden waren, gab die Jagdbehörde der Kreisverwaltung dem Jagdpächter eines ungefähr 515 ha großen Reviers für das Jagdjahr 2013/2014 auf, insgesamt 46 Stück Rehwild
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Welche Quote für die weichenden Erben?
Im Höferecht kann es nur einen Erben geben, den Hoferben. Die weichenden Erben erhalten an Stelle der Beteiligung am Hof eine Abfindungszahlung, die sich aber nicht am Wert des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern an dem meistens deutlich niedrigeren Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes, orientiert. Als Ausgleich können die weichenden Erben Nachabfindung verlangen, wenn der
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Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
Nicht jeder landwirtschaftliche Betrieb, für den ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, ist tatsächlich noch ein Hof im Sinne der Höfeordnung. Die Hofeigenschaft kann auch „außerhalb des Grundbuchs“ entfallen. Das ist für die Frage von Bedeutung, ob sich die Hofnachfolge im Erbfall nach der Höfeordnung oder aber nach allgemeinem Erbrecht richtet. Das Oberlandesgericht Köln hat
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Wildschaden: Zweiwöchige Klagefrist gegen den Vorbescheid und Gerichskostenanforderung unbedingt beachten!
Wie wichtig es für einen Landwirt ist, bei einem Wildschaden die zweiwöchige Klagefrist gegen den Vorbescheid der Gemeinde strikt zu beachten und die Gerichtskosten sofort einzuzahlen, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.06.2013 (Az: III ZR 360/12), das letztlich zu einer Verschärfung der Rechtslage führt. Nach den Regelungen im Bundesjagdgesetz muss der Jagdpächter Schadensersatz leisten, wenn
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Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. April 2013 Az: 6 L 172/13.KO
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 