Kategorie: Agrarrecht
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Wirtschaftsfähigkeit bei einem Kind
Ein Hoferbe muss wirtschaftsfähig sein. Er muss den zur Nachfolge anstehenden landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen können. Bei einem Kind gilt eine Besonderheit. Denn ein Minderjähriger kann einen Betrieb nicht führen. Deshalb besagt die Regelung in § 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO, dass ein Kind nicht aufgrund fehlender Wirtschaftsfähigkeit von der Hoferbfolge ausgeschlossen ist, wenn…
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Due Diligence in der Landwirtschaft – was ist das?
Unter einer Due Diligence versteht man im Allgemeinen die Überprüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse eines Unternehmens, das ein Interessent erwerben möchte. Diese Überprüfung findet auch bei Verhandlungen über den Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes statt. Untersucht wird, je nach Zuschnitt und Struktur des Betriebes, die finanzielle, die kaufmännische, die steuerliche, die umweltrechtliche und die technische…
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Ist Ihre GbR schon eingetragen?
Viele landwirtschaftliche Betriebe werden in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Oftmals sind auch die Flächen im Grundbuch für die GbR eingetragen. Auch bei einer Ehegatten-GbR oder einer Vater-Sohn-GbR kommt es häufig vor, dass der Grundbesitz im Eigentum der GbR steht. Seit dem 01.01.2024 gibt es neue gesetzlichen Regelungen für Grundbesitz, der im…
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Hoffolgezeugnis – Braucht man es wirklich?
Wofür wird eigentlich ein Hoffolgezeugnis benötigt, wenn der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung verstorben ist? Genügt es nicht, wenn der Hofeigentümer in einem notariell beurkundeten Testament die Hofnachfolge geregelt hatte? Die Antwort ist ein klares „Nein“! Das Hoffolgezeugnis ist letztlich der Erbschein, der die Hofnachfolge bescheinigt. Er wird auf Antrag des Hoferben von…
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Zu hoher Kaufpreis einer Fläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage: Keine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Das Wichtigste in Kürze Ein Grundstückserwerber in Hessen musste schmerzlich erfahren, dass es ihm nicht möglich war, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück zu erwerben, um darauf eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die Genehmigungsbehörde sah die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG als gegeben an und versagte die Genehmigung des Vertrages. Die Regelung besagt, dass…
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BGH klärt Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Das Wichtigste in Kürze Mit seinem Beschluss vom 22.11.2024 (Az: BLw 1/24) hat der Bundesgerichtshof einige offene Fragen zu den Voraussetzungen des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) geklärt. Worum geht es? Wenn eine landwirtschaftliche Besitzung an eine Erbengemeinschaft fällt, weil der Eigentümer kein Testament errichtet hatte und auch kein Anerbenrecht einschlägig ist, kann ein Miterbe…
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Wein vom Weingut und Gutsabfüllung – auf die Nuancen kommt es an
Das Wichtigste in Kürze Das zeigt einmal mehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2024 (Az: 3 C 13.23). Worum geht es? Eine Winzerin von der Mosel hatte zur Traubenkelterung jährlich für 24 Stunden die Kelteranlage eines Berufskollegen gemietet, das ganze ca. 50 Km von ihrer Betriebsstätte entfernt. Im Mietvertrag stand, dass die Kelterung unter ihrer…
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Hoferbschaft: Pflichtteilsverzicht nur persönlich vor dem Notar
Die Überlegung war vernünftig: Der Hofeigentümer setzte die eine Tochter zum Hoferben ein und schloss mit der anderen Tochter einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrag, damit alles geregelt ist. Im Beurkundungstermin ließ er sich vertreten, genehmigt den Vertrag aber später notariell. Es kam wie es kommen musste: Nach Tode des Hofeigentümers klagte die Tochter, die eigentlich auf…
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Änderung der Höfeordnung kommt!
Der Bundestag hat am 14.11.2024 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung in Höfesachen mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz kann wie beabsichtigt zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sollten sie Fragen zu den Auswirkungen der Änderung auf die Hofabfindung, Nachabfindungsansprüche oder die Höhe von…
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Und was ist, wenn die Änderung der Höfeordnung doch nicht rechtzeitig kommt?
Die aktuelle politische Situation lässt es zweifelhaft erscheinen, ob es pünktlich zum 01.01.2025 zur Änderung der Höfeordnung kommt, bei der sich die Grenzen für die Hofeigenschaft nach einem Grundsteuerwert von 54.000 € und die Hofabfindung nach dem 0,6-fachen des Grundsteuerwertes richten sollen. Tritt das Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft, hat dies zunächst einmal keine gravierenden…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 