Kategorie: Agrarrecht
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Wirtschaftsfähigkeit – Was wird alles geprüft?
Der Hoferbe muss wirtschaftsfähig sein. Ist er dies nicht, kann er auch den Hof nicht erben. Das OLG Braunschweig hat in einem Beschluss vom 30.08.2023 – 2 W 120/22 nochmals die Kriterien der Wirtschaftsfähigkeit zusammengestellt. Demnach muss ein wirtschaftsfähiger Hoferbe alle Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, um den landwirtschaftlichen Betrieb technisch ordnungsgemäß zu bewirtschaften, die Feldbestellung…
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Berechnung der Nachabfindung bei einem Grundstücksverkauf
In einem Beschluss vom 20.04.2023 – 10 U 78/22 hat das OLG Hamm nochmals die Grundsätze zur Berechnung der Nachabfindung zusammengestellt, wenn der Hoferbe ein geerbtes landwirtschaftliches Grundstück veräußert. In Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung hält das OLG Hamm fest, dass Ausgangspunkt für die Berechnung der Nachabfindung der Verkaufserlös für den Hofgrundbesitz ist. Der Erlös ist…
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Wirtschaftsfähigkeit bei der Vor- und Nacherbfolge
Anders als im allgemeinen Erbrecht hat in landwirtschaftlichen Kreisen die Vor- und Nacherbschaft noch eine erhebliche Bedeutung. Der Vorerbe ist Hofeigentümer auf Zeit. Bei Eintritt des Nacherbfalls, meistens mit dem Tode des Vorerbens, tritt nun der Hofnacherbe die Nachfolge nach dem früheren Hofeigentümer an. Nach den Vorschriften der Höfeordnung muss aber ein Hoferbe wirtschaftsfähig sein.…
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Nur der Wille zählt?
Ein Hof im Sinne der Höfeordnung verliert die Hofeigenschaft nicht nur dann, wenn der Hofeigentümer gegenüber dem Landwirtschaftsgericht die negative Hoferklärung abgibt. Ein Hof kann die Hofeigenschaft auch ohne eine solche Erklärung verlieren, wenn er keine landwirtschaftliche Betriebseinheit mehr darstellt, obwohl im Grundbuch für die Besitzung noch der Hofvermerk eingetragen ist. Dann spricht man von…
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Wirtschaftsfähigkeit bei einem Kind
Ein Hoferbe muss wirtschaftsfähig sein. Er muss den zur Nachfolge anstehenden landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen können. Bei einem Kind gilt eine Besonderheit. Denn ein Minderjähriger kann einen Betrieb nicht führen. Deshalb besagt die Regelung in § 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO, dass ein Kind nicht aufgrund fehlender Wirtschaftsfähigkeit von der Hoferbfolge ausgeschlossen ist, wenn…
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Due Diligence in der Landwirtschaft – was ist das?
Unter einer Due Diligence versteht man im Allgemeinen die Überprüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse eines Unternehmens, das ein Interessent erwerben möchte. Diese Überprüfung findet auch bei Verhandlungen über den Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes statt. Untersucht wird, je nach Zuschnitt und Struktur des Betriebes, die finanzielle, die kaufmännische, die steuerliche, die umweltrechtliche und die technische…
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Ist Ihre GbR schon eingetragen?
Viele landwirtschaftliche Betriebe werden in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Oftmals sind auch die Flächen im Grundbuch für die GbR eingetragen. Auch bei einer Ehegatten-GbR oder einer Vater-Sohn-GbR kommt es häufig vor, dass der Grundbesitz im Eigentum der GbR steht. Seit dem 01.01.2024 gibt es neue gesetzlichen Regelungen für Grundbesitz, der im…
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Hoffolgezeugnis – Braucht man es wirklich?
Wofür wird eigentlich ein Hoffolgezeugnis benötigt, wenn der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung verstorben ist? Genügt es nicht, wenn der Hofeigentümer in einem notariell beurkundeten Testament die Hofnachfolge geregelt hatte? Die Antwort ist ein klares „Nein“! Das Hoffolgezeugnis ist letztlich der Erbschein, der die Hofnachfolge bescheinigt. Er wird auf Antrag des Hoferben von…
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Zu hoher Kaufpreis einer Fläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage: Keine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Das Wichtigste in Kürze Ein Grundstückserwerber in Hessen musste schmerzlich erfahren, dass es ihm nicht möglich war, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück zu erwerben, um darauf eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die Genehmigungsbehörde sah die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG als gegeben an und versagte die Genehmigung des Vertrages. Die Regelung besagt, dass…
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BGH klärt Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Das Wichtigste in Kürze Mit seinem Beschluss vom 22.11.2024 (Az: BLw 1/24) hat der Bundesgerichtshof einige offene Fragen zu den Voraussetzungen des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) geklärt. Worum geht es? Wenn eine landwirtschaftliche Besitzung an eine Erbengemeinschaft fällt, weil der Eigentümer kein Testament errichtet hatte und auch kein Anerbenrecht einschlägig ist, kann ein Miterbe…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 