Kategorie: Agrarrecht
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Randalierendes Rind kollidiert mit Auto – haftet der Landwirt ?
Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an den Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 20.04.2011(Az. 7 U 13/08). Der betroffene
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Dauergrünland auch bei Wechsel zwischen verschiedenen Grünfutterpflanzen
Das OVG Schleswig hat sich in einem Musterverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Nutzflächen bei Anbau von Ackergras und Kleegras als Dauergrünland einzustufen sind. In vielen Bundesländern bestehen Umbruchverbote für Dauergrünland.
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Verlust des Jagdscheins bei weinrechtlicher Straftat
Ein vorsätzlicher Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften kann dazu führen, dass der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Beschluss vom 17.05.2011 (Az.: 1 L 219/11.MZ). Der betroffene Winzer besaß seit vielen Jahren einen Jagdschein.
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Kündigung eines langfristigen Milchquotenpachtvertrags wegen Berufsunfähigkeit des Pächters
Bei einem langjährigen Landpachtvertrag kann der Pächter den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn er berufstätig geworden ist. Dies ergibt sich aus § 594 c BGB. Gekündigt werden kann außerordentlich spätestens am 3 Werktag des halben Jahres, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Praktisch handelt es sich um eine Frist von 6 Monaten zum Ende des
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Photovoltaikanlage: Auswirkungen auf landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) und landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Viele landwirtschaftliche Betriebe verschaffen sich die Möglichkeit, mit der Installation einer Photovoltaikanlage zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Einnahme von der Photovoltaikanlage sind steuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese zusätzlichen Einkünfte haben unter Umständen Auswirkungen auf die Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK).
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Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 Tieren
Das VG Arnsberg hat in einem Urteil vom 15.04.2011 (AZ.: 7 K 2487/10) entschieden, dass der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar ist. Mehrere Personen, die in der Umgebung der Anlage wohnen, hatten sich vor allem auf unzumutbare
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Genmais: Behörde durfte Vernichtung anordnen
Das hat soeben das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 29.03.2011, AZ: Au 1 K 10.947) entschieden. Im März 2010 hatte der betroffene Landwirt – wie viele seiner Berufskollegen – Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung mit der in der Europäischen Union nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Linie NK 603 auf insgesamt 36 Hektar ausgesät. Kurz danach erfuhr der
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Pachtzinsanpassung bei einem Landpachtvertrag
Bei einem langfristigen Pachtvertrag kann eine Pachtzinsanpassung in Betracht kommen. Dazu besagt die gesetzliche Regelung in § 593 Abs. 1 BGB: „Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil
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Vergabe von Masseland in der Flurbereinigung
Bei einem Flurbereinigungsverfahren erhalten die Teilnehmer für die Grundstücke, die sie in das Verfahren einbringen, eine wertgleiche Abfindung durch Grundbesitz. Oft tritt die Situation auf, dass einzelne Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens nicht mit Grundstücken, sondern in Geld abgefunden werden wollen. Dadurch bleiben Grundstücke zur Verteilung übrig, das so genannte Masseland. Diese Grundstücke werden häufig von der
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EU will Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglichen
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen bestimmen lassen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig ihr ganzes Land oder einige Regionen zum gentechnikfreien Raum erklären können. Das berichtet die F.A.Z., der ein internes Papier der Kommission vorliegt.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 