Kategorie: Agrarrecht
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Abweichung von dem raumordnerischen Ziel „Vorranggebiet Landwirtschaft“ für ein Geothermiekraftwerk ist zulässig
Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt / Weinstraße in einem Urteil vom 30.06.2011 (AZ.: 4 K 61/11.NW). Ein Energieunternehmen beabsichtigt die Errichtung eines Geothermiekraftwerks in einer Gemarkung in der Pfalz zur Strom- und Wärmeerzeugung mit einer Leistung von ca. 6,5 MW. Das Plangebiet ist ca. 1,3 ha groß. Es sollen drei Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3.600 m niedergebracht…
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Wildschaden: Auch neue, nach einer ersten Meldung entstandene Wildschäden müssen in der Wochenfrist gemeldet werden
Auch neue, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretende Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen müssen in der gesetzlichen Wochenfrist des § 34 BJagdG gemeldet werden (Nachmeldung). Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 05.05.2011 (Az.: III ZR 91/10) nochmals klargestellt. Der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen erlischt, wenn er nicht…
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Stallneubau: Probleme mit Nachbarn
Die Vorbehalte gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben nehmen immer mehr zu. Dioxin in Futtermitten und gesperrte Tierhaltungsbetriebe sind für landwirtschaftliche Laien das große Thema. Aus Angst und Unwissenheit versuchen immer mehr landwirtschaftliche Nachbarn die Erweiterung von bestehenden Stallanlagen den Bau von neuen Stallanlagen zu boykottieren.
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Direktvermarktung: Nur unzerschnittenes entbeintes Brustfleisch darf als Brustfilet auf den Markt gebracht werden
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2011 (7 B 1107/11) den Antrag eines Herstellers von Geflügelfleischprodukten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Vermarktung eines als „Hähnchenbrustfilet“ bezeichneten Produktes abgelehnt.
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Altersrente (LAK): Hofabgabe auch weiterhin erforderlich
Eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung kommt für die Bundesregierung auch weiterhin nicht in Betracht.
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Randalierendes Rind kollidiert mit Auto – haftet der Landwirt ?
Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an den Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 20.04.2011(Az. 7 U 13/08). Der betroffene…
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Dauergrünland auch bei Wechsel zwischen verschiedenen Grünfutterpflanzen
Das OVG Schleswig hat sich in einem Musterverfahren mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Nutzflächen bei Anbau von Ackergras und Kleegras als Dauergrünland einzustufen sind. In vielen Bundesländern bestehen Umbruchverbote für Dauergrünland.
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Verlust des Jagdscheins bei weinrechtlicher Straftat
Ein vorsätzlicher Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften kann dazu führen, dass der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Beschluss vom 17.05.2011 (Az.: 1 L 219/11.MZ). Der betroffene Winzer besaß seit vielen Jahren einen Jagdschein.
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Kündigung eines langfristigen Milchquotenpachtvertrags wegen Berufsunfähigkeit des Pächters
Bei einem langjährigen Landpachtvertrag kann der Pächter den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn er berufstätig geworden ist. Dies ergibt sich aus § 594 c BGB. Gekündigt werden kann außerordentlich spätestens am 3 Werktag des halben Jahres, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Praktisch handelt es sich um eine Frist von 6 Monaten zum Ende des…
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Photovoltaikanlage: Auswirkungen auf landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) und landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Viele landwirtschaftliche Betriebe verschaffen sich die Möglichkeit, mit der Installation einer Photovoltaikanlage zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Einnahme von der Photovoltaikanlage sind steuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese zusätzlichen Einkünfte haben unter Umständen Auswirkungen auf die Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK).
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 