Kategorie: Agrarrecht
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Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 Tieren
Das VG Arnsberg hat in einem Urteil vom 15.04.2011 (AZ.: 7 K 2487/10) entschieden, dass der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar ist. Mehrere Personen, die in der Umgebung der Anlage wohnen, hatten sich vor allem auf unzumutbare…
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Genmais: Behörde durfte Vernichtung anordnen
Das hat soeben das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 29.03.2011, AZ: Au 1 K 10.947) entschieden. Im März 2010 hatte der betroffene Landwirt – wie viele seiner Berufskollegen – Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung mit der in der Europäischen Union nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Linie NK 603 auf insgesamt 36 Hektar ausgesät. Kurz danach erfuhr der…
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Pachtzinsanpassung bei einem Landpachtvertrag
Bei einem langfristigen Pachtvertrag kann eine Pachtzinsanpassung in Betracht kommen. Dazu besagt die gesetzliche Regelung in § 593 Abs. 1 BGB: „Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil…
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Vergabe von Masseland in der Flurbereinigung
Bei einem Flurbereinigungsverfahren erhalten die Teilnehmer für die Grundstücke, die sie in das Verfahren einbringen, eine wertgleiche Abfindung durch Grundbesitz. Oft tritt die Situation auf, dass einzelne Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens nicht mit Grundstücken, sondern in Geld abgefunden werden wollen. Dadurch bleiben Grundstücke zur Verteilung übrig, das so genannte Masseland. Diese Grundstücke werden häufig von der…
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EU will Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglichen
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen bestimmen lassen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig ihr ganzes Land oder einige Regionen zum gentechnikfreien Raum erklären können. Das berichtet die F.A.Z., der ein internes Papier der Kommission vorliegt.
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Grundstücksverkehrsgesetz – Verkauf an eine Besitzgesellschaft kann genehmigungsfähig sein
Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist grundsätzlich eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines…
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Vorsicht bei einem Wohnungsrecht in Hofübergabeverträgen
Viele Hofübergeber wollen auf ihrem alten Grundbesitz bis zum Tode wohnen bleiben. Sie vereinbaren daher mit dem Hofnachfolger ein lebenslanges Wohnungsrecht. Das Wohnungsrecht kann zum Problem werden, wenn eine Pflege auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr durchgeführt werden kann und der Hofübergeber sein gesamtes Vermögen für die Pflege verbraucht hat. Dann droht den Kindern durch…
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Errichtung einer Solarenergieanlage auf landwirtschaftlich genutztem Gebäude bedarf der Baugenehmigung
Dachflächen landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Hallen sind ein idealer Standort für Solarenergieanlagen – sei es zur Abdeckung des eigenen Energiebedarfs, sei es als zusätzliche Einkommensquelle, wenn der Strom in das Netz eines Energieversorgers eingespeist wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.09.2010 (AZ: 7 B 095/10) entschieden, dass die Errichtung einer gewerblich genutzten Solarenergieanlage…
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Dauerhafter Verlust der Hofzugehörigkeit eines Grundstücks
Bei Erbauseinandersetzungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, der der Höfeordnung unterliegt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, ob land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen, die vor dem Erbfall außerlandwirtschaftlich genutzt wurden, ihre Hofzugehörigkeit verloren hatten und damit zum außerlandwirtschaftlichen Vermögen gehören. Das OLG Hamm (Beschluss vom 22.07.2010, Az.: 10 W 11/10) hat zur Frage des dauerhaften Verlustes…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 