Kategorie: Erbrecht
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Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes nicht sittenwidrig
Durch geeignete Gestaltungen wie einen Pflichtteilsverzicht kann das Vermögen eines Erblassers auch weiterhin vor dem Zugriff des Sozialamtes abgeschirmt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2011 (Az: IV ZR 7/10) hervor.
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Ist dieser Erbe erbwürdig?
Nüchtern die Zusammenfassung eines Beschlusses des OLG Frankfurt/a.M. vom 23.10.2010 (Az.: 21 U 9/10): Eine Ehefrau, die eine außereheliche Liebesbeziehung unterhält und ihren Mann in einem Seniorenheim unterbringen lässt, ist nicht erbunwürdig.
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Erbengemeinschaft: Einstimmigkeit bei Grundstücksverkauf nicht immer nötig
Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht notwendig einstimmig beschließen, so das OLG Koblenz im Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 5 U 505/10). Die Richter gaben im Urteil der Klage eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft gegen ein weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft statt. Der beklagte Erbe hatte sich als einziger geweigert, dem Verkauf eines Grundstücks aus der Erbmasse
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Justitia ohne Schwert – Mediation im Erbrecht
Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das hat die Bundesregierung am 12.01.2011 beschlossen. Die Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Das gilt insbesondere für das Erbrecht.
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Dauerhafter Verlust der Hofzugehörigkeit eines Grundstücks
Bei Erbauseinandersetzungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, der der Höfeordnung unterliegt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, ob land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen, die vor dem Erbfall außerlandwirtschaftlich genutzt wurden, ihre Hofzugehörigkeit verloren hatten und damit zum außerlandwirtschaftlichen Vermögen gehören. Das OLG Hamm (Beschluss vom 22.07.2010, Az.: 10 W 11/10) hat zur Frage des dauerhaften Verlustes
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Rücktritt von Erbvertrag und Übergabevertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Bei der Übertragung von Grundbesitz an Angehörige wird oft vereinbart, dass der Erwerber den Übertragenden, der sein Vermögen weitergegeben hat, in kranken und alten Tagen pflegen muss (Pflegeklausel). Kommt der Erwerber der Pflegeverpflichtung nicht nach, kann der Pflegebedürftige nach erfolgloser Fristsetzung vom Übergabevertrag zurücktreten und das bereits übertragene Vermögen zurückfordern. Bei einem Hofübergabevertrag
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Erbrechtsreform – Auswirkungen für landwirtschaftliche Betriebe
Wichtige Vorschriften des Erbrechts haben sich am 01.01.2010 geändert. Im Rahmen der Erbrechtsreform hat der Gesetzgeber die Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten gestärkt. Auch kann ein Erbe, der die Pflichtteilsberechtigten auszahlen muss, viel leichter eine Stundung beanspruchen als nach altem Recht. Außerdem werden im Rahmen der Erbauseinandersetzung Pflegeleistungen
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Windräder und Nachabfindung
Für das Landschaftsbild sind Windkraftanlagen nicht unbedingt eine Bereicherung, für weichende Erben neuerdings schon. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2009 kann die Errichtung von Windkraftanlagen zu höferechtlichen Nachabfindungsansprüchen der weichenden Erben führen.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 