Kategorie: Erbrecht
-
Kein Wegfall der Hofeigenschaft bei defizitären Betrieben
Auch wenn für einen landwirtschaftlichen Betrieb noch der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, kann die Hofeigenschaft entfallen, wenn eine landwirtschaftliche Besitzung mit einem aktiven landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr vorliegt.
-
Dauerbrenner Wirtschaftsfähigkeit
In einem Verfahren zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit einer an Kompliziertheit kaum zu überbietenden Erbfolge musste das OLG Hamm in einem Beschluss vom 10.02.2012 (Az.: I -10 W 106/11) darüber entscheiden, ob ein Nebenerwerbslandwirt, der einem vorrangig bei der Hoferbfolge zu berücksichtigenden Geschwisterstamm der Erblasserin angehörte, wirtschaftsfähig war.
-
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt des Pflichtteilsberechtigten
Durch lebzeitige Schenkungen soll ein Erblasser die Pflichtteilsansprüche seiner Abkömmlinge nicht aushöhlen können. Deshalb gewährt § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Bei der Berechnung des Pflichtteils werden dem Nachlass die Schenkungen der letzten zehn Jahre hinzugerechnet,
-
Schenkungen trotz Erbvertrag
Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sehen häufig vor, dass nach dem Tode des Letztversterbenden ein Kind oder ein Dritter ein bestimmtes Grundstück oder einen anderen Vermögenswert bekommen soll. Solche Regelungen können meistens nicht mehr geändert werden, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Das ist vor allem dann misslich,
-
BGH: Urteil zur Nachabfindung beim Zuweisungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Geht ein landwirtschaftlicher Betrieb durch gesetzliche Erbfolge auf eine Erbengemeinschaft über, kann sich derjenige, den der Erblasser als Nachfolger vorgesehen hatte, den Betrieb im Wege des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) übertragen lassen. Den weichenden Erben schuldet der Hofnachfolger eine Abfindung, die sich nach dem Ertragswert bemisst, der meistens deutlich geringer ist als der Verkehrswert.…
-
Erb- und Pflichtteilsverzicht: Nur bei persönlicher Anwesenheit des künftigen Erblassers vor dem Notar
Bei der Hofübergabe ist es weit verbreitet, dass der Hofnachfolger, der zu Lebzeiten des Hofeigentümers den Betrieb erhält, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht in Bezug auf den künftigen Nachlass des Hofübergebers erklärt. Nun ist aber in § 2347 Abs. 2 S. 1 BGB geregelt, dass der Erblasser einen Vertrag über einen Erbverzicht, einen Pflichtteilsverzicht oder einen…
-
Nachträge auf Testamenten ohne ordnungsgemäße Unterschrift sind unwirksam
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 22. September 2011 (Aktenzeichen 6 U 117/10) entschieden.
-
Hofnachfolge: Hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines…
-
Hoffnung für „gelöschte Höfe“
Höfe, deren Wirtschaftswert 5.000,00 € unterschreitet, werden von dem Landwirtschaftsgericht von Amts wegen gelöscht, meistens nach einer Mitteilung des Finanzamtes über das Absinken des Wirtschaftswerts unter die 5.000,00 €-Grenze. Die Konsequenzen zeigen sich vor allem beim Erbfall. Die Nachfolge richtet sich nicht mehr nach der Höfeordnung, sondern nach dem allgemeinen Erbrecht, und die Erbansprüche derer,…
-
Maßgeblichkeit des Verkaufserlöses eines Nachlassgegenstandes für die Pflichtteilsberechnung
Nahe Verwandte wie der Ehegatte oder Kinder, die der Erblasser nicht zu seinen Erben berufen hat, können vom dem oder den Erben den Pflichtteilsanspruch verlangen. Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für die Wertermittlung des Nachlasses kommt es nach § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Erbfalls an.…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 