Kategorie: Erbrecht
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Höfeordnung: Wirtschaftsfähigkeit eines Kindes mit höherer Schulausbildung und kaufmännischem Berufswunsch
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Bei minderjährigen Kindern haben die Landwirtschaftsgerichte immer wieder zu entscheiden,…
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Vorzeitige Kündigung eines Pachtvertrages durch den Eigentümer nach dem Tode des Nießbrauchers
Die Übergabe von Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt hat in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Das Eigentum geht bereits auf den Erwerber über, aber der Nießbrauchsberechtigte sichert sich die Erträge des Grundstücks. Das geschieht meistens durch einen Pachtvertrag, den der Nießbrauchsberechtigte mit einem Dritten oder mit dem neuen Erwerber schließt. Was geschieht, wenn der Nießbrauchsberechtigt stirbt und…
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Höfeordnung: Zur Wirtschaftsfähigkeit eines minderjährigen Kindes bei der Hoferbfolge
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlich und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften, § 6 Abs. 7 HöfeO. Bei einem minderjährigen Kind werden diese Vorrausetzungen in aller Regel nicht vorliegen. Dennoch kann…
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Höfeordnung: Hofgrundstück oder hoffreies Vermögen?
Bei einem Erbfall kann die Frage auftreten, ob ein Grundstück zum Hofvermögen oder zum hoffreien Vermögen gehört. Bei Hofvermögen richtet sich die Erbfolge nach der Höfeordnung, während für das hoffreie Vermögen das allgemeine Erbrecht gilt.
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Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes nicht sittenwidrig
Durch geeignete Gestaltungen wie einen Pflichtteilsverzicht kann das Vermögen eines Erblassers auch weiterhin vor dem Zugriff des Sozialamtes abgeschirmt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2011 (Az: IV ZR 7/10) hervor.
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Ist dieser Erbe erbwürdig?
Nüchtern die Zusammenfassung eines Beschlusses des OLG Frankfurt/a.M. vom 23.10.2010 (Az.: 21 U 9/10): Eine Ehefrau, die eine außereheliche Liebesbeziehung unterhält und ihren Mann in einem Seniorenheim unterbringen lässt, ist nicht erbunwürdig.
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Erbengemeinschaft: Einstimmigkeit bei Grundstücksverkauf nicht immer nötig
Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht notwendig einstimmig beschließen, so das OLG Koblenz im Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 5 U 505/10). Die Richter gaben im Urteil der Klage eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft gegen ein weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft statt. Der beklagte Erbe hatte sich als einziger geweigert, dem Verkauf eines Grundstücks aus der Erbmasse…
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Justitia ohne Schwert – Mediation im Erbrecht
Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das hat die Bundesregierung am 12.01.2011 beschlossen. Die Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Das gilt insbesondere für das Erbrecht.
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Dauerhafter Verlust der Hofzugehörigkeit eines Grundstücks
Bei Erbauseinandersetzungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, der der Höfeordnung unterliegt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, ob land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen, die vor dem Erbfall außerlandwirtschaftlich genutzt wurden, ihre Hofzugehörigkeit verloren hatten und damit zum außerlandwirtschaftlichen Vermögen gehören. Das OLG Hamm (Beschluss vom 22.07.2010, Az.: 10 W 11/10) hat zur Frage des dauerhaften Verlustes…
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Rücktritt von Erbvertrag und Übergabevertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Bei der Übertragung von Grundbesitz an Angehörige wird oft vereinbart, dass der Erwerber den Übertragenden, der sein Vermögen weitergegeben hat, in kranken und alten Tagen pflegen muss (Pflegeklausel). Kommt der Erwerber der Pflegeverpflichtung nicht nach, kann der Pflegebedürftige nach erfolgloser Fristsetzung vom Übergabevertrag zurücktreten und das bereits übertragene Vermögen zurückfordern. Bei einem Hofübergabevertrag
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 