Kategorie: Erbrecht
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Hoffolgezeugnis – Braucht man es wirklich?
Wofür wird eigentlich ein Hoffolgezeugnis benötigt, wenn der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung verstorben ist? Genügt es nicht, wenn der Hofeigentümer in einem notariell beurkundeten Testament die Hofnachfolge geregelt hatte? Die Antwort ist ein klares „Nein“! Das Hoffolgezeugnis ist letztlich der Erbschein, der die Hofnachfolge bescheinigt. Er wird auf Antrag des Hoferben von…
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Hoferbschaft: Pflichtteilsverzicht nur persönlich vor dem Notar
Die Überlegung war vernünftig: Der Hofeigentümer setzte die eine Tochter zum Hoferben ein und schloss mit der anderen Tochter einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrag, damit alles geregelt ist. Im Beurkundungstermin ließ er sich vertreten, genehmigt den Vertrag aber später notariell. Es kam wie es kommen musste: Nach Tode des Hofeigentümers klagte die Tochter, die eigentlich auf…
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Änderung der Höfeordnung – Änderung des Testaments?
Aller Voraussicht nach wird die Höfeordnung zum 1.1.2025 geändert. Dann gelten auch neue Grenzen für die Hofeigenschaft. Lag die Grenze bislang bei einem Wirtschaftswert von 10.000 €, kommt es für die Hofeigenschaft künftig darauf an, ob ein Grundsteuerwert von 54.000 € erreicht wird. An die Stelle der bisherigen Untergrenze der Hofeigenschaft, den Wirtschaftswert von mindestens…
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Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs nach dem Grundstückverkehrsgesetz – oft verkannt und doch hilfreich
Das Wichtigste in Kürze Geht es um die Nachfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes im Erbfall, wird regelmäßig die Frage gestellt, ob der Landwirt zu Lebzeiten geregelt hatte, wer den Hof erhält oder ob sich aus Regelungen einer Höfeordnung ergibt, wer den Hof erhalten soll. Nicht überall bekannt ist das Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Dieses greift allerdings…
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Landwirtschaftserbrecht: Aus Wöhrmann / Graß wurde Graß
Soeben ist im Luchterhand Verlag die 12. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Erläutert werden alle wichtigen Gesetze zum Landwirtschaftserbrecht. Schwerpunkt sind die Höfeordnung und das Landguterbrecht. Auch die Neuerungen der Höfeordnung, die zum 01.01.2025 in Kraft treten werden, sind berücksichtigt. Der Titel lautet jetzt: „Graß – Landwirtschaftserbrecht“. Der Kommentar kann ab jetzt im Fachhandel…
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Ehegattenhof in Brandenburg: Nur der Ehegatte kann Hoferbe werden
Das Land Brandenburg hat 2019 ein Gesetz über die Höfeordnung eingeführt, das sich stark an der Nordwestdeutschen Höfeordnung orientiert. Auch die Regelung über den Ehegattenhof findet sich in § 8 BbgHöfeOG wieder. Für den Erbfall heißt es dort, dass der Anteil des Erblassers dem überlebenden Ehegatten als Hoferben zufällt. Dies gilt außer jeder Frage, wenn…
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Pflichtteilsergänzung bei mehr als 10 Jahre zurückliegenden Schenkungen?
Behält sich ein Erblasser an einem lebzeitig übertragenen Haus ein Wohnrecht vor, kann es unter Umständen bei der Pflichtteilsberechnung trotzdem zum Nachlass gehören. Das entschied das Oberlandesgericht München im Urteil vom 08.07.2022, Az: 33 U 5525/21. Zum Hintergrund: Hat der Erblasser lebzeitig eine Immobilie an einen Dritten übertragen, verringert sich hierdurch auch der Nachlass. Dementsprechend…
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Abschaffung der Einheitswerte zum 01.01.2025 – Konsequenzen für die Hoferbfolge
Ab dem 01.01.2025 werden keine Einheitswerte mehr festgestellt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für das Höferecht, denn die Hofabfindung der weichenden Erben und der Pflichtteilsberechtigten richtet sich nach dem Hofeswert. Der Hofeswert ist aber das Eineinhalbfache des Einheitswertes, den die Finanzämter ab dem 01.01.2025 nicht mehr festsetzen werden. Wer jetzt seinen Hoferben bestimmen will, kann aus…
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Gemeinsames Testament: Wer erbt wann?
Erbauseinandersetzungen, in denen es um Fälle des gleichzeitigen oder eines in kurzer zeitlicher Abfolge stattfindenden Versterbens von Ehepartnern geht, sind häufig Anlass von Rechtsstreitigkeiten. Auch das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az: 31 Wx 314/19, wieder über eine solche Fallkonstellation des gleichzeitigen Versterbens und unterschiedlicher Testamentsregelungen zu entscheiden. Diesmal sorgte die von…
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Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts für einen Erbscheinantrag bei Eintragung eines Hofvermerks im Grundbuch
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Erbscheinantrag liegt gemäß § 18 Abs. 2 HöfeO ausschließlich beim Landwirtschafts- und nicht beim Nachlassgericht, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war. Das bekräftigt das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 29.06.2021, Az.: 3 W 32/21. Der erstgeborene Sohn der Erblasserin, welche insgesamt vier…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 