Kategorie: Erbrecht
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Wöhrmann / Graß – Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage erschienen
Soeben ist im Luchterhand Verlag die 11. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Das Buch erläutert auf mehr als 600 Seiten die Regelungen der Höfeordnung, des BGB-Landguterbrechts und des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die jetzt erschienene 11. Auflage ist bearbeitet von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht, Christiane Graß, der Autorin dieses Blogs, die seit vielen
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Verlust der Hofeigenschaft – Stellung als Hoferbe passé
Trotz Verlust der Hofeigenschaft kann der auserkorene Hoferbe im Einzelfall noch etwas erben. Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 – Az.: 10 W 63/17. Der
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Wer „erbt“ die Lebensversicherung?
Wählt ein Versicherungsnehmer eine unklare, interpretationsbedürftige Formulierung, wer nach seinem Tode die Lebensversicherung erhalten soll, muss er mit dem Risiko leben, dass ein Gericht gezwungen ist, seine Erklärungen nach dem Tode auszulegen. Dies kann zu nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen für die Beteiligten führen. Klare Formulierungen helfen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 13.05.2016
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Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen
Sofern ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung steht, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall war der
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Zettel-Wirtschaft: Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens
Das Oberlandesgericht Hamm kam im Beschluss vom 27.11.2015 (Az.: 10 W 153/15) zu dem Ergebnis, dass Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens bestehen können, wenn ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlagen, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden ist. Zusätzliche Zweifel
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Erbverzicht mit Folgen
Wie wichtig es ist, einen Erbverzicht nur nach reiflicher Überlegung abzugeben, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.01.2015 (Az.: 15 W 503/14). Vor allem für die Kinder können sich weitreichende Folgen ergeben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Wer
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Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache entschieden (Az: 15 W
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Das Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe werden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder aufgrund eines Testaments oder eines Erbvertrages an die nächste Generation übertragen. Fehlt eine letztwillige Verfügung und richtet sich die Hofnachfolge auch nicht nach der Höfeordnung oder einem Anerbenrecht, droht oft eine Zerschlagung des landwirtschaftlichen Betriebes. Denn wenn der Hof an eine Erbengemeinschaft fällt, kann
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Hoferbfolge: Pachtvertrag mit dem Betreuer des Hofeigentümers ist keine Hoferbenbestimmung
In einer Entscheidung vom 24.08.2015 stellt der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Hamm klar, dass die für eine formlose Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen muss (Az: 10 W 5/15). Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. Die
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Unlesbar geschrieben – Testament einer alten Dame ungültig
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der Senat für Nachlassangelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Schreiben einer alten Dame, das sich auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames Testament angesehen (Beschluss vom 16.07.2015, 3 Wx 19/15). Im Jahr
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 