Kategorie: Erbrecht
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Einheitswert, Hofeswert, Ertragswert, Verkehrswert – Was denn nun?
Bei einer Erbauseinandersetzung, bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen und bei der Berücksichtigung von Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten einem Erben gemacht hat, werden die Wirtschaftsgüter normalerweise mit dem Verkehrswert angesetzt. Anderes ist es, wenn es um die lebzeitige Übertragung oder die Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes geht. Hier ein kurzer Überblick:
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Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft per Mehrheitsbeschluss
Erben können mit Stimmenmehrheit einem zum Nachlass gehörenden Darlehensanspruch wirksam kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: IV ZA 22/14) klar. Die Erblasserin hatte einem ihrer Söhne ein Darlehen über 80.000,00 DM gewährt. Sie starb und hinterließ vier Söhne, die eine Erbengemeinschaft
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Formlos wirksames Hofübergabevorversprechen
Eigentlich weiß jeder Landwirt, dass die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes, der regelmäßig Grundbesitz umfasst, der notariellen Beurkundung bedarf. Mit einem mündlichen Versprechen, den Hof irgendwann einmal zu übertragen, kann derjenige, der die Zusage erhält, normalerweise nichts anfangen. Sie ist wertlos. Nun gibt es Fälle, in denen es höchst ungerecht wäre, einem Abkömmling, dem seit vielen
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Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall
Den Pflichtteil kann ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten nur im Ausnahmefall entziehen. Das ist etwa der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtige seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 29.10.2013 (Az.: 15 U 61/12) entschieden, dass auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall eine Pflichtteilsentziehung
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Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Der Schwiegersohn und die Tochter des Schenkers waren seit 1988 miteinander
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Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 (Az: 15 W 46/14) entschieden. Der im Mai
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Landgut nur bei einer eigenständigen Bewirtschaftung des vererbten Besitzes – ausschließliche Bewirtschaftung von einem anderen Hof aus genügt nicht
Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.01.2014 befassen (Az.: 10 U 80/12): Es ging um eine landwirtschaftliche Besitzung, deren Bewirtschaftung der Erblasser mehr als 12 Jahre vor seinem Tod aufgegeben hatte. Die Flächen verpachtete er seinem Schwiegersohn. Die Tochter sollte Erbe sein. In seinem Testament hatte der Erblasser zum
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“Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Das hat das
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“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Das Testament eines Erblassers, nach dem die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 22.07.2014 (Az: 15 W 98/14) entschieden. Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 