Kategorie: Erbrecht
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Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 (Az: 15 W 46/14) entschieden. Der im Mai…
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Landgut nur bei einer eigenständigen Bewirtschaftung des vererbten Besitzes – ausschließliche Bewirtschaftung von einem anderen Hof aus genügt nicht
Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.01.2014 befassen (Az.: 10 U 80/12): Es ging um eine landwirtschaftliche Besitzung, deren Bewirtschaftung der Erblasser mehr als 12 Jahre vor seinem Tod aufgegeben hatte. Die Flächen verpachtete er seinem Schwiegersohn. Die Tochter sollte Erbe sein. In seinem Testament hatte der Erblasser zum…
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“Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Das hat das…
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“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Das Testament eines Erblassers, nach dem die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 22.07.2014 (Az: 15 W 98/14) entschieden. Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet.…
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Höfeordnung: Weichende Erben können vom Hoferben die Übereignung hoffreier Grundstücksteile verlangen
Die Rechte der weichenden Erben hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: V ZB 1/12) spürbar gestärkt. Sie können vom Hoferben die Übereignung hoffreier Grundstücksteile verlangen und müssen sich nicht auf einen Geldausgleich verweisen lassen. Für die weichenden Erben ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Grundstück zum Hofvermögen gehört. Ist es hofzugehörig,…
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Pflichtteilsberechnung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb: Ansatz der Verkehrswerte und Abzug der latenten Steuerlast
In einem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 10 U 35/13) hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befasst, wie der Pflichtteilsanspruch zu berechnen ist, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der kein Hof i.S.d. nordwestdeutschen HöfeO und auch kein Landgut i.S.v. § 2312 BGB ist, in den Nachlass fällt. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass für einen solchen…
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Höfeordnung: Grundstücksvermächtnisse sind nicht nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist
Der Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO unterliegt zahlreichen erbrechtlichen Beschränkungen. Dazu gehört auch, dass Grundstücksvermächtnisse, die sich auf Hofgrundstücke beziehen, der Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts bedürfen. Dazu hat der Bundesgerichtshof in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: BLw 6/13) näher konkretisiert, wann ein solches Grundstücksvermächtnis
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Grundstücksübertragung als Ausgleich für Verzicht auf Nachabfindungsanspruch gem. § 13 HöfeO unterliegt der Grunderwerbsteuer
Als die Eltern den Hof auf den Sohn übertrugen, einigten sie sich mit der Tochter über die Höhe der Hofabfindung. Später wollte der Sohn Grundbesitz verkaufen, der zwischenzeitlich Bauland geworden war. Noch vor der Veräußerung einigte er sich mit der Schwester, dass sie ein Grundstück erhält und im Gegenzug auf Nachabfindungsansprüche gem. § 13 HöfeO…
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Keine Teilungsversteigerung bei Teilungsanordnung
Ein ebenso beliebtes wie gefürchtetes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen bei einer Erbauseinandersetzung ist die Einleitung der Teilungsversteigerung. Das Erbrecht gibt nämlich den Erben die Möglichkeit, zur Aufhebung der Erbengemeinschaft den Grundbesitz durch eine Teilungsversteigerung zu verwerten. Die Zwangsversteigerungsverfahren bringen es mit sich, dass der Erlös häufig deutlich unter dem Verkehrswert des Grundbesitzes liegt. Eine…
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Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen Regelungen
Fast 30 Jahre lang hatte der Sohn den elterlichen Betrieb gepachtet. Als die Mutter den Vertrag kündigte, macht der Sohn Pächterschutz geltend und verlangte mit Hilfe des Landwirtschaftsgerichts eine weitere Verlängerung des Landpachtvertrages. Zur Begründung berief er sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit formloser Hofüberlassungsverträge. Danach kann im Ausnahmefall auch…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 