Kategorie: Erbrecht
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Höfeordnung: Weichende Erben können vom Hoferben die Übereignung hoffreier Grundstücksteile verlangen
Die Rechte der weichenden Erben hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: V ZB 1/12) spürbar gestärkt. Sie können vom Hoferben die Übereignung hoffreier Grundstücksteile verlangen und müssen sich nicht auf einen Geldausgleich verweisen lassen. Für die weichenden Erben ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Grundstück zum Hofvermögen gehört. Ist es hofzugehörig,
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Pflichtteilsberechnung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb: Ansatz der Verkehrswerte und Abzug der latenten Steuerlast
In einem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 10 U 35/13) hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befasst, wie der Pflichtteilsanspruch zu berechnen ist, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der kein Hof i.S.d. nordwestdeutschen HöfeO und auch kein Landgut i.S.v. § 2312 BGB ist, in den Nachlass fällt. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass für einen solchen
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Höfeordnung: Grundstücksvermächtnisse sind nicht nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist
Der Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO unterliegt zahlreichen erbrechtlichen Beschränkungen. Dazu gehört auch, dass Grundstücksvermächtnisse, die sich auf Hofgrundstücke beziehen, der Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts bedürfen. Dazu hat der Bundesgerichtshof in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: BLw 6/13) näher konkretisiert, wann ein solches Grundstücksvermächtnis
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Grundstücksübertragung als Ausgleich für Verzicht auf Nachabfindungsanspruch gem. § 13 HöfeO unterliegt der Grunderwerbsteuer
Als die Eltern den Hof auf den Sohn übertrugen, einigten sie sich mit der Tochter über die Höhe der Hofabfindung. Später wollte der Sohn Grundbesitz verkaufen, der zwischenzeitlich Bauland geworden war. Noch vor der Veräußerung einigte er sich mit der Schwester, dass sie ein Grundstück erhält und im Gegenzug auf Nachabfindungsansprüche gem. § 13 HöfeO
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Keine Teilungsversteigerung bei Teilungsanordnung
Ein ebenso beliebtes wie gefürchtetes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen bei einer Erbauseinandersetzung ist die Einleitung der Teilungsversteigerung. Das Erbrecht gibt nämlich den Erben die Möglichkeit, zur Aufhebung der Erbengemeinschaft den Grundbesitz durch eine Teilungsversteigerung zu verwerten. Die Zwangsversteigerungsverfahren bringen es mit sich, dass der Erlös häufig deutlich unter dem Verkehrswert des Grundbesitzes liegt. Eine
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Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen Regelungen
Fast 30 Jahre lang hatte der Sohn den elterlichen Betrieb gepachtet. Als die Mutter den Vertrag kündigte, macht der Sohn Pächterschutz geltend und verlangte mit Hilfe des Landwirtschaftsgerichts eine weitere Verlängerung des Landpachtvertrages. Zur Begründung berief er sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit formloser Hofüberlassungsverträge. Danach kann im Ausnahmefall auch
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Höfeordnung: BGH präzisiert Voraussetzungen für den Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb beim Erbfall ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, hat für die Erbfolge größte Bedeutung: Ein Hof im Sinne der Höfeordnung fällt nur einem einzigen Hoferben zu, der den weichenden Erben lediglich die geringe Abfindung nach § 12 der Höfeordnung zahlen muss. Auch wenn im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist, gibt
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Viele Hofanwärter – und keiner wirtschaftsfähig
Wer einen Hof im Sinne der Höfeordnung erben oder übernehmen will, muss wirtschaftsfähig sein. Das gilt auch für den, der die Hofnachfolge als Hofnacherbe antreten will. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13) gleich vier Verwandten, die sich alle für wirtschaftsfähig hielten, die Wirtschaftsfähigkeit und damit die Hofnachfolge abgesprochen.
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Früher Tod der Mutter – Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen
Das stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 26.11.2013 ( (Az. 11 UF 451/13) klar. Das Gericht hatte über Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der zwischenzeitlich 41 Jahre alten Tochter zu entscheiden. Mit zwei weiteren Kindern beerbte sie als Minderjährige ihre Mutter, die sich im September 1985 das Leben genommen hatte. Ihr Vater übernahm
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Zum Ehegattenhof
Im Bereich der HöfeO gilt der Grundsatz, dass ein Hof nur im Eigentum einer einzelnen natürlichen Person stehen kann. Davon gibt es eine wichtige Ausnahme, den Ehegattenhof. Ein Ehegattenhof kann auf zwei verschiedene Arten entstehen: Steht der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz mit einem Wirtschaftswert von mindestens 10.000,00 € im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten, entsteht kraft Gesetzes und
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 