Kategorie: Erbrecht
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Höfeordnung: BGH präzisiert Voraussetzungen für den Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb beim Erbfall ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, hat für die Erbfolge größte Bedeutung: Ein Hof im Sinne der Höfeordnung fällt nur einem einzigen Hoferben zu, der den weichenden Erben lediglich die geringe Abfindung nach § 12 der Höfeordnung zahlen muss. Auch wenn im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist, gibt…
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Viele Hofanwärter – und keiner wirtschaftsfähig
Wer einen Hof im Sinne der Höfeordnung erben oder übernehmen will, muss wirtschaftsfähig sein. Das gilt auch für den, der die Hofnachfolge als Hofnacherbe antreten will. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13) gleich vier Verwandten, die sich alle für wirtschaftsfähig hielten, die Wirtschaftsfähigkeit und damit die Hofnachfolge abgesprochen.…
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Früher Tod der Mutter – Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen
Das stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 26.11.2013 ( (Az. 11 UF 451/13) klar. Das Gericht hatte über Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der zwischenzeitlich 41 Jahre alten Tochter zu entscheiden. Mit zwei weiteren Kindern beerbte sie als Minderjährige ihre Mutter, die sich im September 1985 das Leben genommen hatte. Ihr Vater übernahm
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Zum Ehegattenhof
Im Bereich der HöfeO gilt der Grundsatz, dass ein Hof nur im Eigentum einer einzelnen natürlichen Person stehen kann. Davon gibt es eine wichtige Ausnahme, den Ehegattenhof. Ein Ehegattenhof kann auf zwei verschiedene Arten entstehen: Steht der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz mit einem Wirtschaftswert von mindestens 10.000,00 € im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten, entsteht kraft Gesetzes und…
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Immer wieder aktuell: Vor- und Nacherbschaft des Ehegatten nach alter Höfeordnung
Obwohl die 1947 eingeführte Höfeordnung 1976 grundlegend umgestaltet und dabei auch die Vorerbschaft des Ehegatten abgeschafft wurde, gibt es noch immer Erbfälle, bei denen die alte Rechtslage eine große Rolle spielt. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13): Der Hofeigentümer war 1962 kinderlos verstorben. Seine Ehefrau ist nach den…
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Hofvermerk auch bei Ausmärkergrundstücken
Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Oft befindet sich auch Grundbesitz eines Hofeigentümers in einem anderen Bundesland, in dem die Höfeordnung nicht gilt. Bei diesem Grundbesitz handelt es sich um die so genannten Ausmärkergrundstücke. Dazu hat der Bundesgerichtshof schon früh entschieden, dass Ausmärkergrundstücke auch zum Hof gehören, wenn die rechtliche…
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Vorsicht beim Erbverzicht!
Die Tragweite eines Erbverzichts darf auch im Bereich des Höferechts nicht unterschätzt werden. Das lehrt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1996, die bisweilen in Vergessenheit zu geraten droht. Worum ging es? Die Eltern, Eigentümer eines Hofes, schlossen mit ihrem Sohn einen Erbvertrag, wonach dieser Hoferbe werden sollte. Mit der Tochter, die zuvor einen…
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Welche Quote für die weichenden Erben?
Im Höferecht kann es nur einen Erben geben, den Hoferben. Die weichenden Erben erhalten an Stelle der Beteiligung am Hof eine Abfindungszahlung, die sich aber nicht am Wert des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern an dem meistens deutlich niedrigeren Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes, orientiert. Als Ausgleich können die weichenden Erben Nachabfindung verlangen, wenn der…
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Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
Nicht jeder landwirtschaftliche Betrieb, für den ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, ist tatsächlich noch ein Hof im Sinne der Höfeordnung. Die Hofeigenschaft kann auch „außerhalb des Grundbuchs“ entfallen. Das ist für die Frage von Bedeutung, ob sich die Hofnachfolge im Erbfall nach der Höfeordnung oder aber nach allgemeinem Erbrecht richtet. Das Oberlandesgericht Köln hat…
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Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 10.04.2013 (Az: 8 UF 200/12) entschieden. Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute von den Eltern des…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 