Das Höferecht hat eine lange Tradition. Es will sicherstellen, dass leistungsfähige Höfe in bäuerlicher Hand im Erbfall und bei einer lebzeitigen Übergabe erhalten bleiben. Denn in der Regel ist auf einem Hof nur für eine Bauernfamilie Platz. Deshalb sorgt die Höfeordnung dafür, dass nur einer der Erben den Hof bekommt und dass der Hoferbe keine existenzbedrohende Abfindung an die weichenden Erben zahlen muss.
Im Blog erwarten Sie zahlreiche Artikel rund um die Themen Höfeordnung und Erbrecht. Lesen Sie hier die neuesten Meldungen aus der Rubrik Höferecht.
Höferecht berücksichtigt Interessen der Hoferben
Im Höferecht geht es nicht nur um die Frage, wer den Hof erhält, sondern auch darum, die Interessen des Hofnachfolgers und die berechtigten Interessen der weichenden Erben in einen fairen Ausgleich zu bringen.
Besondere Herausforderungen ergeben sich, wenn auf dem landwirtschaftlichen Betrieb auch erneuerbare Energien durch Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen oder durch Agri-Photovoltaik erzeugt werden. Denn es liegt auf der Hand, dass der Strom aus Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen, die auf landwirtschaftlichen Flächen oder auf landwirtschaftlichen Hallen errichtet sind, nicht mehr viel mit klassischer Landwirtschaft zu tun hat. Ein Ausgleich für die weichenden Erben kann durch Zuschläge zur Hofabfindung und durch Nachabfindungsregelungen geschaffen werden.
Vor- und Nachteile der Höfeordnung
Die Regelung der Hofnachfolge nach der Höfeordnung hat einen weiteren Vorteil. Bestehende Pflichtteilsansprüche weichender Erben können minimiert werden. Der Hof soll dadurch vor der Zerschlagung geschützt werden.
Allerdings birgt die Hofnachfolgeregelung nach der Höfeordnung einen Nachteil: Als Hofinhaber haben Sie eine eingeschränkte Testierfreiheit, denn sie legt fest: Es kann nur einen geben!
Höferecht und Höfeordnung in den Bundesländern
Das Höferecht gilt nicht in allen Bundesländern. Die bekannteste und bedeutsamste höferechtliche Regelung ist die Nordwestdeutsche Höfeordnung, die in
- Hamburg
- Niedersachsen
- NRW und
- Schleswig-Holstein
gilt. Höferecht gibt es ferner in Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg und in einigen Teilen von Baden-Württemberg.
So ist es ausgeschlossen, den Hof an jemanden zu vererben, der ihn nicht selbst führen kann. Auch die Vererbung an mehrere Erben ist nicht möglich.
Unterstützung durch einen Fachanwalt für Agrarrecht
Geht es um die Betriebsübergabe oder die Hofnachfolge, sehen sich landwirtschaftliche Betriebe mit einigen Fragen und Herausforderungen konfrontiert:
- Ist es besser, die Nachfolge des Hofes nach der Höfeordnung oder dem BGB zu regeln?
- Wann ist ein Hof nicht mehr in der Höfeordnung?
- Kann nach der Höfeordnung jemand Erbe werden, der kein Landwirt ist?
- Wie verhält es sich nach der Höfeordnung mit dem Pflichtteil?
- Wie wirken sich Anlagen zur Gewinnung erneuerbaren Energien auf Hofflächen oder Wirtschaftsgebäude auf die Abfindung der weichenden Erben und die Pflichtteilsansprüche aus?
Bei all diesen und ähnlichen Anliegen stehe ich Ihnen als Fachanwältin für Agrarrecht beratend zur Seite.
Alle News-Meldungen zum Thema Höferecht
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Seit vielen Jahren ist anerkannt, dass ein Hof im Sinne der Höfeordnung auch dann die Hofeigenschaft verlieren kann, wenn für ihn noch ein Hofvermerk im… Wegfall der Hofeigenschaft bei einem Ehegattenhof weiterlesen - Wegfall der Hofeigenschaft
Schon lange ist anerkannt, dass ein Hof im Sinne der Höfeordnung auch dann die Hofeigenschaft verlieren kann, wenn zwar noch der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen… Wegfall der Hofeigenschaft weiterlesen - Nachlasspflegschaft auch bei ungeklärter Hoferbfolge
Nicht immer kann nach dem Ableben eines Hofeigentümers beurteiltet werden, wer der gesetzliche oder testamentarisch bestimmte Hoferbe werden soll. Das ist vor allem dann der… Nachlasspflegschaft auch bei ungeklärter Hoferbfolge weiterlesen - Wirtschaftsfähigkeit auch ohne landwirtschaftliche Ausbildung
Nur wer wirtschaftsfähig ist, kann auch Hoferbe werden. Diese Anforderung darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass ein Hoferbe auch eine landwirtschaftliche Betriebsausbildung haben muss.… Wirtschaftsfähigkeit auch ohne landwirtschaftliche Ausbildung weiterlesen - Nachabfindung – Nicht immer ein Fall für das Landwirtschaftsgericht
Es ist schon richtig, dass Rechtsstreitigkeiten über Nachabfindungsansprüche, die sich aus der nordwestdeutschen Höfeordnung ergeben, vor den Landwirtschaftsgerichten geltend gemacht werden müssen. Bei der Geltendmachung… Nachabfindung – Nicht immer ein Fall für das Landwirtschaftsgericht weiterlesen - Wirtschaftsfähigkeit – Was wird alles geprüft?
Der Hoferbe muss wirtschaftsfähig sein. Ist er dies nicht, kann er auch den Hof nicht erben. Das OLG Braunschweig hat in einem Beschluss vom 30.08.2023… Wirtschaftsfähigkeit – Was wird alles geprüft? weiterlesen - Verpachtung von Hofgrundbesitz und Übereignung von Inventar an eine GbR
Die Zeiten, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb nur noch von einer einzelnen Person geführt wird, sind schon lange vorbei. Das gilt auch für Höfe im… Verpachtung von Hofgrundbesitz und Übereignung von Inventar an eine GbR weiterlesen - Berechnung der Nachabfindung bei einem Grundstücksverkauf
In einem Beschluss vom 20.04.2023 – 10 U 78/22 hat das OLG Hamm nochmals die Grundsätze zur Berechnung der Nachabfindung zusammengestellt, wenn der Hoferbe ein… Berechnung der Nachabfindung bei einem Grundstücksverkauf weiterlesen - Wirtschaftsfähigkeit bei der Vor- und Nacherbfolge
Anders als im allgemeinen Erbrecht hat in landwirtschaftlichen Kreisen die Vor- und Nacherbschaft noch eine erhebliche Bedeutung. Der Vorerbe ist Hofeigentümer auf Zeit. Bei Eintritt… Wirtschaftsfähigkeit bei der Vor- und Nacherbfolge weiterlesen - Zuschlag oder Nachabfindung?
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Das OLG Celle hatte sich im Beschluss vom 18.09.2023 – 7 W 17/23 auch mit der Frage zu befassen, ob ein Verzicht auf Nachabfindungsansprüche, den… Verzicht auf Nachabfindungsansprüche – Nur selten unwirksam weiterlesen - Wirtschaftsfähigkeit bei einem Kind
Ein Hoferbe muss wirtschaftsfähig sein. Er muss den zur Nachfolge anstehenden landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen können. Bei einem Kind gilt eine Besonderheit. Denn ein Minderjähriger… Wirtschaftsfähigkeit bei einem Kind weiterlesen - Änderung der Höfeordnung kommt!
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Die aktuelle politische Situation lässt es zweifelhaft erscheinen, ob es pünktlich zum 01.01.2025 zur Änderung der Höfeordnung kommt, bei der sich die Grenzen für die… Und was ist, wenn die Änderung der Höfeordnung doch nicht rechtzeitig kommt? weiterlesen - Änderung der Höfeordnung – Weichende Erben aufgepasst!
Ab dem 1.1.2025 soll sich die Berechnung der Abfindung der weichenden Erben ändern. Bislang berechnete sich der Hofeswert, aus dem die Abfindung ermittelt wird, nach… Änderung der Höfeordnung – Weichende Erben aufgepasst! weiterlesen - Änderung der Höfeordnung – in Kurzform
Auch der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Höfeordnung. Es ist somit davon auszugehen, dass das Gesetz, so wie… Änderung der Höfeordnung – in Kurzform weiterlesen - Bundesregierung beschließt Änderung der Höfeordnung
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung der Höfeordnung vorgelegt. Die Anpassung ist erforderlich geworden, weil nach dem 31.12.2024 keine neuen Einheitswerte… Bundesregierung beschließt Änderung der Höfeordnung weiterlesen
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 