Kategorie: Agrarrecht
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Einheitswert, Hofeswert, Ertragswert, Verkehrswert – Was denn nun?
Bei einer Erbauseinandersetzung, bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen und bei der Berücksichtigung von Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten einem Erben gemacht hat, werden die Wirtschaftsgüter normalerweise mit dem Verkehrswert angesetzt. Anderes ist es, wenn es um die lebzeitige Übertragung oder die Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes geht. Hier ein kurzer Überblick:
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Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm am 22.04.2015 entschieden (Az: 14 U 19/14). Der Kläger, ein erfahrener Hufschmied, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf dessen Hof. Bei der Ausführung der
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Genehmigung eines Altenteilers
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.04.2015 (Az: 2 A 1282/12) der Klage eines Landwirts stattgegeben, der die Genehmigung eines Altenteilerhauses erreichen wollte. Der mittlerweile Altersrente beziehender Landwirt beabsichtigt, den Betrieb an seine Tochter zu übergeben, um so den Generationenwechsel einzuleiten. Der Betrieb besteht aus einem Einzelunternehmen und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der
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Tod eines Pferdes durch falsche Fütterung
Der Eigentümer eines Pferdes hat nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen falscher Fütterung des Tieres, wenn er nachweisen kann, dass der Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, das Tier tatsächlich mit falschem Futter versorgte und dessen Tod verursacht hat. Das entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom
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Schonzeitaufhebung für Sommergänse
Der Landesbetrieb Wald und Holz war nach Ansicht des 16. Senates des Oberver-waltungsgerichts Münster verpflichtet, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel (Gänseküken) dieser Wildarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben. Damit hat das OVG Münster in seiner Entscheidung am 30.03.2015 (Az.: 16 A 1610/13)
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Jagdschein: Prüfung in Deutschland Pflicht
Der Fall, über den das OVG Lüneburg (Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 11 ME 74/14) zu entscheiden hatte, betraf einen deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet, der im Jahre 2009 nach Vorlage eines tschechischen Jagdscheins für Ausländer einen deutschen Jagdschein sowie eine Waffenbesitzkarte erhielt. Der Jagdschein wurde bis März 2015 verlängert. Der Jäger hatte die
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Mähen der Wallhecke ist keine Pflegemaßnahme
Der Fall, über den das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 18.02.2015, Az: 2 Ss (Owi) 24/15) zu entscheiden hatte, betraf einen Grundstückseigentümer in Niedersachsen, der er eine auf seinem Grundstück befindliche Wallhecke regelmäßig gemäht hatte. Wallhecken sind nach der gesetzlichen Definition des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz mit Bäumen oder Sträuchern bewachsene Wälle, die als Einfriedung dienen
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Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers für eine 20-kV-Stromleitung
In der Praxis stellt sich für Landwirte immer wieder die Frage, ob sie die Errichtung bzw. die Verlegung einer 20-kV-Leitung auf ihren Grundstücken dulden müssen. Nach § 12 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) müssen Grundstückseigentümer sowohl ober- als auch unterirdische Leitungen unentgeltlich auf ihrem Grundstück
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Zwang zum Abschuss von Rotwild
Die Jagdbehörde durfte einen Jagdpächter zum Abschuss von Rotwild in seinem Jagdbezirk verpflichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 11. Februar 2015 (Az: 8 A 10875/14.OVG). Der Kläger ist Jagdpächter eines rund 650 ha großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt festgestellt hatte, dass in diesem Jagdbezirk die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles infolge von
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Formlos wirksames Hofübergabevorversprechen
Eigentlich weiß jeder Landwirt, dass die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes, der regelmäßig Grundbesitz umfasst, der notariellen Beurkundung bedarf. Mit einem mündlichen Versprechen, den Hof irgendwann einmal zu übertragen, kann derjenige, der die Zusage erhält, normalerweise nichts anfangen. Sie ist wertlos. Nun gibt es Fälle, in denen es höchst ungerecht wäre, einem Abkömmling, dem seit vielen
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 