Kategorie: Agrarrecht
-
Grundstücksverkehrsgesetz – Verkauf an eine Besitzgesellschaft kann genehmigungsfähig sein
Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist grundsätzlich eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines
-
Vorsicht bei einem Wohnungsrecht in Hofübergabeverträgen
Viele Hofübergeber wollen auf ihrem alten Grundbesitz bis zum Tode wohnen bleiben. Sie vereinbaren daher mit dem Hofnachfolger ein lebenslanges Wohnungsrecht. Das Wohnungsrecht kann zum Problem werden, wenn eine Pflege auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr durchgeführt werden kann und der Hofübergeber sein gesamtes Vermögen für die Pflege verbraucht hat. Dann droht den Kindern durch
-
Errichtung einer Solarenergieanlage auf landwirtschaftlich genutztem Gebäude bedarf der Baugenehmigung
Dachflächen landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Hallen sind ein idealer Standort für Solarenergieanlagen – sei es zur Abdeckung des eigenen Energiebedarfs, sei es als zusätzliche Einkommensquelle, wenn der Strom in das Netz eines Energieversorgers eingespeist wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.09.2010 (AZ: 7 B 095/10) entschieden, dass die Errichtung einer gewerblich genutzten Solarenergieanlage
-
Dauerhafter Verlust der Hofzugehörigkeit eines Grundstücks
Bei Erbauseinandersetzungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, der der Höfeordnung unterliegt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, ob land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen, die vor dem Erbfall außerlandwirtschaftlich genutzt wurden, ihre Hofzugehörigkeit verloren hatten und damit zum außerlandwirtschaftlichen Vermögen gehören. Das OLG Hamm (Beschluss vom 22.07.2010, Az.: 10 W 11/10) hat zur Frage des dauerhaften Verlustes
-
Höfeordnung muss bleiben!
Seit über 60 Jahren gibt es in Nordwestdeutschland die Höfeordnung. Sie verhindert, dass es im Erbfall zu einer Zerschlagung landwirtschaftlicher Betriebe kommt. Damit dies erreicht wird, geht der Hof geschlossen auf den Hofnachfolger und nicht etwa auf eine Erbengemeinschaft über. Außerdem werden die Abfindungsansprüche der weichenden Erben und die Pflichtteilsansprüche anhand des Hofeswertes, dem Eineinhalbfachen
-
Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen an den Nachfolgebewirtschafter ist wirksam
Zahlreiche Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen sehen vor, dass der Pächter die nach der GAP-Reform auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche bei der Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter übertragen muss. Einzelne Gerichte waren der Meinung, eine solche Verpflichtung könne jedenfalls nicht in Formularverträgen vereinbart werden. Da ein Pachtvertrag aber schon dann als Formularvertrag angesehen
-
Haftung für genveränderte Pflanzen verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht bestätigt Schutz von konventioneller Landwirtschaft und ökologischem Landbau
Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, müssen in vollem Umfang für Schäden haften, wenn genverändertes Material in konventioneller Ernte gefunden wird und diese deshalb nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verwertbar ist. Dem Land Sachsen-Anhalt erschien diese Haftung als zu weitgehend. Er ließ das Gentechnikgesetz von dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Dieses hat mit Urteil vom 24.11.2010
-
Streikene Milchbauern zum Schadensersatz verurteilt
Bei den bundesweiten Protestaktionen in Juni 2008 hatten zahlreiche Milchbauern zur Durchsetzung höherer Milchpreise die Zufahrten zu Molkereien mit Schleppern und anderen Fahrzeugen blockiert. Eine Molkerei wollte sich das nicht bieten lassen und klagte gegen verschiedene Milchbauern und die Organisatoren des Streiks, solche Aktionen künftig zu unterlassen. Außerdem verlangte die Molkerei Schadensersatz von fast 700.000
-
Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen gestoppt!
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Aus diesem Grund hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Auflistung der Zahlungen an die deutschen Bauern im Internet umgehend sperren lassen.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 