Kategorie: Erbrecht
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Negative Hoferklärung auch bei fehlender öffentlicher Beglaubigung wirksam
Bei einem Hof im Sinne der Höfeordnung kann der Hofeigentümer jederzeit bestimmen, dass der Hof künftig nicht mehr der Höfeordnung unterliegen soll. Der Verlust der Hofeigenschaft tritt nach § 1 Abs. 4 S. 1 HöfeO ein, wenn der Hofvermerk im Grundbuch gelöscht wird. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit einem Fall befassen, bei dem die gesetzlichen Vorschriften für die Löschung des…
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Wann ist ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Landgut?
Landwirtschaftliche Betriebe, die kein Hof im Sinne der HöfeO sind, werden im Erbfall grundsätzlich mit dem Verkehrswert bewertet. De Abfindung eines Miterben oder eines Pflichtteilsberechtigten kann dann das „Aus“ für den landwirtschaftlichen Betrieb bedeuten. Handelt es sich aber um ein Landgut und hat der Erblasser die richtigen testamentarischen Anordnungen getroffen, wird der landwirtschaftliche Betrieb nur…
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Bewertung eines landwirtschaftlichen Anwesens in Pflichtteilsrecht
War der Erblasser Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens und handelte es sich bei dem Betrieb nicht um einen Hof im Sinne der HöfeO, richtet sich der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten und der Abkömmlingen nach dem Verkehrswert. Allerdings hat der Erblasser die Möglichkeit, durch eine geeignete letztwillige Verfügung dafür Sorge zu tragen, dass der Pflichtteilsanspruch aus dem Ertragswert…
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Erbvertrag über einen Hof kann auch bei Wegfall der Hofeigenschaft zur Erbfolge führen
Schwierige Fragen stellen sich, wenn letztwillige Verfügungen nicht an aktuelle Verhältnisse angepasst werden. Mit einer solchen Situation musste sich das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 10.04.2012 (Az.: I-15 W 77/11) befassen. Die Eheleute hatten 1963 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie ausschließlich Regelungen über die Hoferbfolge trafen. Sie hatten festgelegt, dass nach…
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Bewertung eines Landguts mit dem Ertragswert
Bei Erbauseinandersetzungen, die ein Landgut zum Gegenstand haben, kommt für die Bewertung der landwirtschaftlichen Besitzung gem. §§ 2049, 2312 BGB der Ertragswert in Betracht. Auch bei dem Zuweisungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz sind die weichenden Erben mit dem Ertragswert abzufinden. Durch die Verwendung des Ertragswerts, der meistens deutlich niedriger ist als der Verkehrswert,
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Gut, wenn der Betrieb ein Landgut ist
Bei einem Erbfall wird der Nachlass für die Auseinandersetzung der Miterben und auch für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt. Gehört zum Nachlass ein landwirtschaftlicher Betrieb, ist der Erbe, der den Betrieb fortführen soll, oft nicht in der Lage, einen anhand des Verkehrswerts des landwirtschaftlichen Betriebes ermittelten Ausgleich zu zahlen.
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Kein Hoffolgezeugnis erforderlich, sofern Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs eindeutig gegeben
War vor dem Erbfall die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs bereits entfallen, kann ein Hoffolgezeugnis nicht mehr erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschuss vom 15.04.2011, Az.: 7 W 23/11. Sofern der Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs keinem vernünftigen Zweifel unterliege,
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Hofabfindung: Verjährung droht!
Geht ein Hof im Sinne der HöfeO durch einen Erbfall auf den Hoferben über, steht den weichenden Erben ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe von § 12 der HöfeO zu. Gleiches gilt, wenn ein Hof durch einen Übergabevertrag auf einen Nachfolger übertragen wird (§§ 17, 16, 12 HöfeO). Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzänderung am 01.01.2010 verjährten die…
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Altenteilerhaus: Zulässigkeit an ummittelbar bevorstehenden Generationswechsel auf dem Betrieb gebunden
Die Zulässigkeit und Privilegierung eines Altenteilerhauses nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass das Altenteilerhaus dem notwendigen Generationswechsel zur Verfügung steht und damit dem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 02.03.2012 (1 LA 13/12). Nach Ansicht des Gerichts ist für die Privilegierung erforderlich, dass der Generationswechsel,…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 