Autor: Christiane Graß
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Das Ende für den „bekömmlichen“ Wein
Einer Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz wurde am 06.09.2012 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C – 544/10) untersagt, ihren Wein als „bekömmlich“ zu preisen. Derartige gesundheitsbezogene Angaben seien auf alkoholischen Getränken nicht gestattet, so die Richter der EuGH.
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Kein Hoffolgezeugnis erforderlich, sofern Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs eindeutig gegeben
War vor dem Erbfall die Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs bereits entfallen, kann ein Hoffolgezeugnis nicht mehr erteilt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschuss vom 15.04.2011, Az.: 7 W 23/11. Sofern der Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs keinem vernünftigen Zweifel unterliege,
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Hofabfindung: Verjährung droht!
Geht ein Hof im Sinne der HöfeO durch einen Erbfall auf den Hoferben über, steht den weichenden Erben ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe von § 12 der HöfeO zu. Gleiches gilt, wenn ein Hof durch einen Übergabevertrag auf einen Nachfolger übertragen wird (§§ 17, 16, 12 HöfeO). Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzänderung am 01.01.2010 verjährten die…
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Altenteilerhaus: Zulässigkeit an ummittelbar bevorstehenden Generationswechsel auf dem Betrieb gebunden
Die Zulässigkeit und Privilegierung eines Altenteilerhauses nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass das Altenteilerhaus dem notwendigen Generationswechsel zur Verfügung steht und damit dem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 02.03.2012 (1 LA 13/12). Nach Ansicht des Gerichts ist für die Privilegierung erforderlich, dass der Generationswechsel,…
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Kein Wegfall der Hofeigenschaft bei defizitären Betrieben
Auch wenn für einen landwirtschaftlichen Betrieb noch der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, kann die Hofeigenschaft entfallen, wenn eine landwirtschaftliche Besitzung mit einem aktiven landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr vorliegt.
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Nachabfindung auch bei Irrtum über die Hofeigenschaft
Wer einen Hof im Sinne der Höfeordnung durch einen Übergabevertrag erhält und Hofgrundstücke veräußert oder landwirtschaftsfremd nutzt, muss den weichenden Erben nach § 13 der HöfeO Nachabfindung zahlen. Voraussetzung ist natürlich, dass tatsächlich ein Hof im Sinne der Höfeordnung vorliegt. Das OLG Braunschweig hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein landwirtschaftlicher Betrieb
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Agrarmediation
Im landwirtschaftlichen Bereich kam es zu unterschiedlich gelagerten Konflikten kommen: Streitigkeiten zwischen Hofübergeber, Hofübernehmer und weichenden Erben, zwischen Pächter und Verpächter, zwischen Mitgliedern landwirtschaftlicher Kooperationen, zwischen Grundstückseigentümern und Energieversorgern, zwischen Grundstückseigentümern und Jagdpächtern, zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und sich belästigt fühlenden Nachbarn, zwischen Betrieben und Hoheitsträgern etc.. Lösen Sie landwirtschaftliche Konflikte, indem Sie eine auf die…
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Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht erschienen
Herausgegeben von Frau Prof. Dr. Ines Hertel, Professorin an der Ruhr-Universität Bochum, ist soeben das Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht erschienen. Das Handbuch behandelt in 48 Kapiteln alle Themenbereiche des Agrarrechts. Es befasst sich mit Grundlagen von Agrarrecht, Agrarbeihilfenrecht, Agrarumweltrecht, Energierecht, Lebensmittelrecht, Futtermittelrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, privatem Agrarrecht sowie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch landwirtschaftlichem Baurecht und…
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Aufstockungsinteresse eines Landwirts geht Grundstückskauf durch einen Naturschutzverband vor
Wer landwirtschaftliche Flächen kaufen will, braucht eine Genehmigung im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes. Die beispielsweise dann nicht erteilt werden, wenn der Erwerb durch den Nichtlandwirt zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden führt. Das musste jetzt auch ein Naturschutzverband erfahren,
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Dauerbrenner Wirtschaftsfähigkeit
In einem Verfahren zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit einer an Kompliziertheit kaum zu überbietenden Erbfolge musste das OLG Hamm in einem Beschluss vom 10.02.2012 (Az.: I -10 W 106/11) darüber entscheiden, ob ein Nebenerwerbslandwirt, der einem vorrangig bei der Hoferbfolge zu berücksichtigenden Geschwisterstamm der Erblasserin angehörte, wirtschaftsfähig war.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 