Autor: Christiane Graß
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Nur der Wille zählt?
Ein Hof im Sinne der Höfeordnung verliert die Hofeigenschaft nicht nur dann, wenn der Hofeigentümer gegenüber dem Landwirtschaftsgericht die negative Hoferklärung abgibt. Ein Hof kann die Hofeigenschaft auch ohne eine solche Erklärung verlieren, wenn er keine landwirtschaftliche Betriebseinheit mehr darstellt, obwohl im Grundbuch für die Besitzung noch der Hofvermerk eingetragen ist. Dann spricht man von
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Verzicht auf Nachabfindungsansprüche – Nur selten unwirksam
Das OLG Celle hatte sich im Beschluss vom 18.09.2023 – 7 W 17/23 auch mit der Frage zu befassen, ob ein Verzicht auf Nachabfindungsansprüche, den die weichende Erbin in einem Übergabevertrag erklärt hatte, unwirksam ist. Hintergrund war, dass die Erbin wegen einer unzulänglichen Belehrung durch den Notar, einer fehlenden Genehmigung durch das Familiengericht, eines Verstoßes
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Wirtschaftsfähigkeit bei einem Kind
Ein Hoferbe muss wirtschaftsfähig sein. Er muss den zur Nachfolge anstehenden landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen können. Bei einem Kind gilt eine Besonderheit. Denn ein Minderjähriger kann einen Betrieb nicht führen. Deshalb besagt die Regelung in § 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO, dass ein Kind nicht aufgrund fehlender Wirtschaftsfähigkeit von der Hoferbfolge ausgeschlossen ist, wenn
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Due Diligence in der Landwirtschaft – was ist das?
Unter einer Due Diligence versteht man im Allgemeinen die Überprüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse eines Unternehmens, das ein Interessent erwerben möchte. Diese Überprüfung findet auch bei Verhandlungen über den Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes statt. Untersucht wird, je nach Zuschnitt und Struktur des Betriebes, die finanzielle, die kaufmännische, die steuerliche, die umweltrechtliche und die technische
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Höhere Notar- und Gerichtsgebühren bei der Hofübergabe
Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 werden unter anderem für die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben neue Gebührenwerte eingeführt. Die neue Regelung ist erforderlich geworden, da die bisherige Regelung in § 48 GNotKG auf die Einheitswerte abstellte, welche zum 31.12.2024 weggefallen sind. Neuer Maßstab für die Berechnung des Gegenstandswertes ist bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben nunmehr höchstens
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Der Übergabevertrag und die weichenden Erben
Das Wichtigste in Kürze Der Abschluss eines Hofübergabevertrages ist zunächst ausschließlich die Angelegenheit des Hofeigentümers und des vorgesehenen Hofnachfolgers. Nur diese schließen den Hofübergabevertrag. Eine Einbeziehung der weichenden Erben ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Landwirtschaftsgericht wird aber die weichenden Erben regelmäßig anhören, bevor es einen Hofübergabevertrag genehmigt. Dem Hofeigentümer und dem Hofnachfolger steht es frei,
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Was gehört in einen Übergabevertrag?
Im Vorfeld einer Hofübergabe sind zahlreiche Punkte zu klären, bevor der Notar den Übergabevertrag beurkunden kann. Über folgende Themen müssen sich Hofeigentümer und Hofübernehmer Gedanken machen und entscheiden, welche Lösung sie wünschen: Eine eingehende Beratung ist unerlässlich. Im Vorfeld vor der Beurkundung sollte diese durch Rechtsanwälte oder Notare erfolgen, die mit dem Landwirtschaftserbrecht vertraut sind. Unerlässlich
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Ist Ihre GbR schon eingetragen?
Viele landwirtschaftliche Betriebe werden in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Oftmals sind auch die Flächen im Grundbuch für die GbR eingetragen. Auch bei einer Ehegatten-GbR oder einer Vater-Sohn-GbR kommt es häufig vor, dass der Grundbesitz im Eigentum der GbR steht. Seit dem 01.01.2024 gibt es neue gesetzlichen Regelungen für Grundbesitz, der im
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Hoffolgezeugnis – Braucht man es wirklich?
Wofür wird eigentlich ein Hoffolgezeugnis benötigt, wenn der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung verstorben ist? Genügt es nicht, wenn der Hofeigentümer in einem notariell beurkundeten Testament die Hofnachfolge geregelt hatte? Die Antwort ist ein klares „Nein“! Das Hoffolgezeugnis ist letztlich der Erbschein, der die Hofnachfolge bescheinigt. Er wird auf Antrag des Hoferben von
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Zu hoher Kaufpreis einer Fläche für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage: Keine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Das Wichtigste in Kürze Ein Grundstückserwerber in Hessen musste schmerzlich erfahren, dass es ihm nicht möglich war, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück zu erwerben, um darauf eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die Genehmigungsbehörde sah die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG als gegeben an und versagte die Genehmigung des Vertrages. Die Regelung besagt, dass
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 