Autor: Christiane Graß
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Änderung der Höfeordnung kommt!
Der Bundestag hat am 14.11.2024 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung in Höfesachen mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz kann wie beabsichtigt zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sollten sie Fragen zu den Auswirkungen der Änderung auf die Hofabfindung, Nachabfindungsansprüche oder die Höhe von…
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Und was ist, wenn die Änderung der Höfeordnung doch nicht rechtzeitig kommt?
Die aktuelle politische Situation lässt es zweifelhaft erscheinen, ob es pünktlich zum 01.01.2025 zur Änderung der Höfeordnung kommt, bei der sich die Grenzen für die Hofeigenschaft nach einem Grundsteuerwert von 54.000 € und die Hofabfindung nach dem 0,6-fachen des Grundsteuerwertes richten sollen. Tritt das Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft, hat dies zunächst einmal keine gravierenden…
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Änderung der Höfeordnung – Weichende Erben aufgepasst!
Ab dem 1.1.2025 soll sich die Berechnung der Abfindung der weichenden Erben ändern. Bislang berechnete sich der Hofeswert, aus dem die Abfindung ermittelt wird, nach dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass der Hofeswert 60 % des Grundsteuerwerts entspricht. Hierzu wird verschiedentlich herausgestellt, dass jetzt die Abfindung der weichenden Erben auf das…
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Langfristige Pachtverträge per WhatsApp?
Langfristige Landpachtverträge müssen künftig nicht mehr schriftlich geschlossen werden. Die Textform genügt. Das folgt aus dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz. Dieses ändert auch die Landpachtvorschrift des § 585a BGB. Nunmehr gilt ein für längere Zeit als zwei Jahre geschlossener Landpachtvertrag für unbefristete Zeit, sofern er nicht in Textform geschlossen wurde. Doch was ist der Unterschied? Ganz vereinfacht…
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Werbung mit „Eier von salmonellenfreien Hühnern“?
Die Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ auf Eierkartons ist irreführend und mithin unzulässig, wenn die Salmonellentests nur zweiwöchentlich anhand einer repräsentativen Beprobung des Hühnerherde durchgeführt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 11.11.2021, Az.: 13 U 84/20. Ein dänischer Eierproduzent hatte seine Bio-Eier in Deutschland in Eierkartons mit einem drucktechnisch hervorgehobenen…
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Änderung der Höfeordnung – Änderung des Testaments?
Aller Voraussicht nach wird die Höfeordnung zum 1.1.2025 geändert. Dann gelten auch neue Grenzen für die Hofeigenschaft. Lag die Grenze bislang bei einem Wirtschaftswert von 10.000 €, kommt es für die Hofeigenschaft künftig darauf an, ob ein Grundsteuerwert von 54.000 € erreicht wird. An die Stelle der bisherigen Untergrenze der Hofeigenschaft, den Wirtschaftswert von mindestens…
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Änderung der Höfeordnung – in Kurzform
Auch der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Höfeordnung. Es ist somit davon auszugehen, dass das Gesetz, so wie geplant, am 01.01.2025 Kraft treten kann. Die Änderung ist erforderlich geworden, da ab dem 01.01.2025 keine Einheitswerte mehr festgestellt werden, die für Hofabfindung und Hofeigenschaft von Bedeutung sind. Dem Gesetzentwurf…
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Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs nach dem Grundstückverkehrsgesetz – oft verkannt und doch hilfreich
Das Wichtigste in Kürze Geht es um die Nachfolge eines landwirtschaftlichen Betriebes im Erbfall, wird regelmäßig die Frage gestellt, ob der Landwirt zu Lebzeiten geregelt hatte, wer den Hof erhält oder ob sich aus Regelungen einer Höfeordnung ergibt, wer den Hof erhalten soll. Nicht überall bekannt ist das Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Dieses greift allerdings…
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Wem gehört denn jetzt das Fohlen?
Der Eigentümer einer Stute verkaufte das bislang als „Leihstute“ eingesetze Tier, bei dem sich später herausstellte, dass es beim Kauf bereits unerkannt trächtig gewesen war. Nachdem das Fohlen geboren war, verlangte der frühere Eigentümer des Muttertieres die Herausgabe des Hengstes. Bei dem Oberlandesgericht Oldenburg kam er damit nicht durch. Dieses entschied mit Beschluss vom 11.09.2024…
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Bundesregierung beschließt Änderung der Höfeordnung
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung der Höfeordnung vorgelegt. Die Anpassung ist erforderlich geworden, weil nach dem 31.12.2024 keine neuen Einheitswerte mehr festgestellt werden. Diese waren aber bislang dafür ausschlaggebend, ob eine landwirtschaftliche Besitzung die Hofeigenschaft hat. Vor allem richtete sich die Hofabfindung der weichenden Erben nach dem Hofeswert, der anhand…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 